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Umstrittene Kosten : Land hält sich zur Zukunft der Straßenbeiträge bedeckt

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Sollen die Bürger für Straßenbauvorhaben zahlen? Die Stadt Schlitz meint Nein Bild: dpa

Nicht nur betroffene Bürger in Hessen stoßen sich an Straßenbeiträgen, auch Kommunen wollen sie loswerden. Doch Schwarz-Grün lässt sich nicht in die Karten schauen.

          Hessens Landesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zur Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge gebildet. Da sowohl die Haushaltslage der Kommunen als auch die teils hohen Belastungen der betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen im Land berücksichtigt werden müssten, gebe es keine einfachen Antworten, sagte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden.

          Die geltende Regelung werde einer gründlichen Prüfung unterzogen. Dabei würden sowohl die Stimmen betroffener Bürger gehört als auch der enge Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt.

          Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken im Landtag wollen die Pflicht für die Kommunen kippen, diese Abgabe einzufordern. Während die Liberalen den Kommunen selbst überlassen wollen, ob sie die ihre Bürger zur Kasse bitten oder andere Finanzierungsformen wählen, ist die Linken-Fraktion für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift. Im Innenausschuss des Landtags kamen die Vertreter der unterschiedlichen Positionen am Donnerstag zu Wort.

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