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Hessen : Grüne mahnen Verantwortung für Atommüll an

  • -Aktualisiert am

Bleibt noch auf Jahre Relikt einer Energieepoche: Das Kernkraftwerk Biblis. Bild: dapd

Biblis müsse als Zwischenlager in Betracht kommen, meinen die hessischen Grünen. Sie werfen der Landesregierung eine unverantwortliche Politik vor.

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          Nachdem die Entscheidung über die Zwischenlagerung von Atommüll in Deutschland auf das nächste Jahr vertagt worden ist, haben die Grünen im Landtag scharfe Kritik an der CDU/FDP-Regierung geübt. Es sei unverantwortlich, dass sich Hessen bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder geweigert habe, das Kernkraftwerk Biblis als möglichen Standort zur befristeten Lagerung einiger Atommüllcontainer in Betracht zu ziehen, meint die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Angela Dorn.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, dass Union und Liberale, die für das Entstehen von Atommüll verantwortlich seien und bis vor zwei Jahren dafür plädiert hätten, noch mehr davon zu produzieren, jetzt nicht einmal prüfen wollten, ob in Biblis eine Zwischenlagerung möglich sei. „Das hat mit bürgerlichen Tugenden, wie der Übernahme von Verantwortung, die CDU und FDP so gern preisen, nichts zu tun.“ Bisher haben sich mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein nur zwei Länder gefunden, die bereit sind, Zwischenlager zur Verfügung zu stellen. Von den 26 im Ausland befindlichen Containern mit Atommüll findet sich dort aber nur Platz für die fünf aus dem französischen La Hague und für maximal 14 der 21 aus dem britischen Sellafield. Deshalb wird noch eine dritte Lagerstätte gesucht.

          Nicht vertretbares Transportrisiko

          SPD und Grüne in Wiesbaden haben das stillgelegte südhessische Kernkraftwerk Biblis ins Spiel gebracht, wo auch ausreichend Platz wäre. Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt das aber strikt ab. Aus Sicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) liegt es „nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn Castor-Transporte durch die ganze Republik rollen“. Ziel müsse es vielmehr sein, die Atommüllcontainer zu möglichst grenznahen Standorten in Deutschland zu bringen.

          Auch die FDP-Fraktion im Landtag weist den Vorstoß von SPD und Grünen als „unverantwortliche und rein parteitaktische Forderung“ zurück. Bei einer Rückführung der derzeit noch in den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield befindlichen Brennstäbe bestehe ein nicht vertretbares Transportrisiko, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich. So könne durch Sabotageaktionen wie das Blockieren oder das sogenannte Schottern, das Unterhöhlen des Gleisbetts, ein „erhebliches Gefährdungspotential“ entstehen. „Deshalb muss bei der Rückführung der Castoren die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt allerhöchste Priorität haben.“ Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hält die mit stark strahlendem Material beladenen Transportbehälter für „hochgefährlich“ und plädiert für möglichst kurze Beförderungswege.

          Vor zweieinhalb Jahren noch Solidarität eingefordert

          Beim Gespräch zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche deutete sich an, dass die Castorbehälter, für die bisher noch keine Lagermöglichkeit gefunden sei, im Atomkraftwerk Unterweser in Niedersachsen untergebracht werden könnten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies allerdings darauf hin, dass jahrzehntelang Castoren durch ganz Deutschland nach Gorleben gefahren worden seien, nun plötzlich solle die Länge des Transportweges zum entscheidenden Kriterium werden.

          Die Grünen-Abgeordnete Dorn erinnert zudem daran, dass Hessens Ministerpräsident Bouffier noch vor zweieinhalb Jahren Solidarität zwischen den Bundesländern eingefordert und betont hatte, dass Niedersachsen die Endlagerlasten nicht allein tragen könne. Wenn ein Zwischenlager gesucht werde, könne Hessen nicht von vornherein sagen, „überall, aber nicht bei uns“, äußerte Bouffier damals. Dafür, dass der Regierungschef davon heute nichts mehr wissen wolle, sieht die Grünen-Abgeordnete vor allem zwei Gründe: In Niedersachsen regiere inzwischen nicht mehr eine schwarz-gelbe, sondern eine rot-grüne Koalition, und in Hessen stehe eine Landtagswahl bevor. Bei einer Entscheidung, bei der es um die Sicherheit von vielen Generationen gehe, dürften solche kurzfristigen Erwägungen aber nicht ausschlaggebend sein.

          Der Grünen-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir, plädiert dafür, Hessen auch als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht von vornherein auszuschließen. „Erstmal muss eine weiße Landkarte gelten“, sagte er in einem Interview mit RTL-Hessen. „Alles andere würde nur dazu führen, dass diejenigen, wo das Endlager am Ende hinkommt, sagen: Ihr habt ja nur nicht richtig gesucht.“ Allerdings ist Hessen auch nach Auffassung von Al-Wazir wegen der geologischen Voraussetzungen eher nicht geeignet für das dauerhafte Deponieren von stark radioaktiv strahlendem Material.

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