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Terrorismusbekämpfung : Ein erster Schritt

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Der hessische Innenminister Peter Beuth begrüßt SEK-Beamte der Polizei. Bild: dpa

Hessen errichtet ein Abwehrzentrum gegen Terrorismus. Kommunale Behörden sollen in den Informationsaustausch einbezogen werden. Doch das führt zu einem neuen Problem.

          Extremismus und Terrorismus sind große Herausforderungen. Wenn zu ihrer Bekämpfung die Gründung eines „Abwehrzentrums“ ausgerufen wird, mag mancher an eine neue Superbehörde denken. Tatsächlich ist das, was nun in Hessen geschaffen worden ist, nur ein erster Schritt in diese Richtung. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass sich ein Staat – und eben auch ein Bundesland – gar nicht gut genug rüsten kann für den Kampf gegen Islamisten, rechtsterroristische Netzwerke und linksautonome Gruppierungen, die alle dasselbe Ziel verfolgen: die Zerschlagung des Staates und seiner Gesellschaft, wie sie derzeit bestehen.

          Dass in den Informationsaustausch nun auch verstärkt kommunale Behörden einbezogen werden, ist eine vernünftige Weiterführung bestehender Konzepte. Ordnungsämter, Jugendämter und in gewisser Hinsicht auch Waffenbehörden sind oft viel näher dran am Bürger als die Sicherheitsbehörden. Die Mitarbeiter in den Kommunen bekommen in der Regel mit, wenn sich jemand die zwanzigste Waffe registrieren lässt oder sich weigert, einen Strafzettel zu zahlen, weil er, wie es etwa bei Reichsbürgern der Fall ist, die Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptiert. Dort anzusetzen, wo der Bürger erste Anzeichen einer radikalen Gesinnung zeigt, ist deshalb ein richtiger Schritt.

          Mehr als ein lockerer Gesprächskreis

          Die Frage wird sein, wie all das auf operativer Ebene funktioniert. Bisher ist das neue Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum ein Konzept, das zwar in der Theorie überzeugt, dessen Tauglichkeit sich aber im Alltag, der die einzelnen Behörden ohnehin schon genug fordert, erst noch beweisen muss. Die Erwartungen haben die Akteure selbst gestern hochgesteckt. Das Zentrum soll mehr sein als ein lockerer Gesprächskreis. In absehbarer Zeit sollen Ergebnisse vorgelegt werden samt Vorschlägen, wie man aufkeimenden Gefahren in den unterschiedlichen Extremismusformen Einhalt gebieten will.

          Das Trennungsgebot, das aus historischen Gründen die Aufgaben und Kompetenzen von Polizei und Nachrichtendiensten voneinander abgrenzt, wird zu diesem Zweck zumindest gedehnt. Über die Chancen darf man die damit drohenden Gefahren nicht aus dem Blick verlieren.

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