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Hessen : Fluglärm-Initiative im Bundesrat gescheitert

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Eine Fluglärm-Initiative Hessens ist am Freitag im Bundesrat zunächst gescheitert. Für die Rücküberweisung des Antrags in den Verkehrsausschuss machte die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die „Verweigerungshaltung“ der rot-grün regierten Bundesländer verantwortlich.

          Eine Fluglärm-Initiative Hessens ist am Freitag im Bundesrat zunächst gescheitert. Für die Rücküberweisung des Antrags in den Verkehrsausschuss machte die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die „Verweigerungshaltung“ der rot-grün regierten Bundesländer verantwortlich. Insbesondere Rheinland-Pfalz sei daran schuld, erklärten der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP).

          Im Vorgehen gegen den Fluglärm in der Länderkammer sind Wiesbaden und Mainz seit Monaten zerstritten. Das von den Grünen geführte rheinland-pfälzische Umweltministerium hatte für eine gemeinsame Initiative eine Nachtruhe zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr zur Bedingung gemacht. Für den Frankfurter Flughafen gilt aber ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr. Daran hält Hessen auch fest.

          Rentsch bedauerte am Freitag erneut, dass ein von ihm angebotener Kompromiss nicht zustande gekommen sei. Bei einer Einigung über die Grenzen für das Nachtflugverbot wollte Hessen den Bürgern mehr Mitsprache bei der Festlegung von Flugrouten einräumen, wie Rheinland-Pfalz und Brandenburg ebenfalls fordern.

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