https://www.faz.net/-gzg-8kwx1

Jäger in Hessen : FDP klagt gegen Jagdverordnung

  • Aktualisiert am

„Inhaltlich nicht sinnvoll“: Die FDP in Hessen will gegen die neue Jagdverordnung vorgehen. Der Landesjagdverband begrüßt die Klage. Bild: dpa

Seit Monaten protestiert der hessische Jagdverband gegen die neue Jagdverordnung. Nun will die FDP die Verordnung anfechten und hängt die Klage an einer Formalie auf.

          1 Min.

          Die FDP-Fraktion will im Kampf gegen die neue Jagdverordnung in den kommenden Tagen Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen. Sie wendet sich dagegen, dass die Regelungen per Verordnung und nicht per Gesetz auf den Weg gebracht wurden. „Die wahren Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein“, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Verordnung schränke das Recht auf Eigentum ein und sei zudem inhaltlich nicht sinnvoll.

          „Die Verordnung lässt durch die vielen Einschränkungen vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig“, sagte Michael Brenner, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der die Klageschrift vorbereitet hat. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass Rebhühner in Hessen bis Dezember 2019 nicht mehr gejagt werden. Für Mauswiesel, Hermelin, Iltis und Baummarder gilt ein generelles Jagdverbot.

          Mitglieder des Landesjagdverbandes protestieren seit Monaten gegen die Verordnung. „Wir begrüßen das Vorgehen der FDP“, sagte Sprecher Markus Stifter. Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs sei frühestens in einem Jahr zu rechnen, sagte Brenner.

          Weitere Themen

          Die Ehefrau im Zeugenstand

          Falk-Prozess : Die Ehefrau im Zeugenstand

          Im Prozess um den mutmaßlichen Mordauftrag von Alexander Falk entlastet seine Partnerin den Angeklagten. Sie sagt, ihr Mann habe in dem angeschossenen Rechtsanwalt J. keinen Feind gesehen.

          Bauschutt oder giftige Abfälle

          Deponie in Steinbruch geplant : Bauschutt oder giftige Abfälle

          Läuft alles nach Plan der Stadt, könnte in einem Mainzer Steinbruch eine etwa elf Hektar große Sondermülldeponie in zwei bis drei Jahren eröffnet werden. Doch Anwohner wehren sich dagegen. Sie haben Angst vor möglichen Giften.

          Feldmann in Not, Frankfurt im Bild, Flörsheim ohne Angst

          F.A.Z.-Hauptwache : Feldmann in Not, Frankfurt im Bild, Flörsheim ohne Angst

          Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann könnte seiner Frau ein ungewöhnlich hohes Gehalt beschafft haben. Frankfurt will junge Touristen locken – dabei setzt die Stadt auf Orte, an denen diese bequem Bilder für Instagram schießen können. Die F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Donald Trump jr. im Oktober in San Antonio

          Die Familie des Präsidenten : Wahlkampf mit Trump Junior

          In der Familie von Präsident Donald Trump hat fast jeder seine Aufgabe. So ist Donald Trump jr. ist auf Wahlkampftour, während Schwester und Schwager direkt im Weißen Haus arbeiten. Zielgruppe sind besonders junge Leute.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.