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Jäger in Hessen : FDP klagt gegen Jagdverordnung

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„Inhaltlich nicht sinnvoll“: Die FDP in Hessen will gegen die neue Jagdverordnung vorgehen. Der Landesjagdverband begrüßt die Klage. Bild: dpa

Seit Monaten protestiert der hessische Jagdverband gegen die neue Jagdverordnung. Nun will die FDP die Verordnung anfechten und hängt die Klage an einer Formalie auf.

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          Die FDP-Fraktion will im Kampf gegen die neue Jagdverordnung in den kommenden Tagen Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen. Sie wendet sich dagegen, dass die Regelungen per Verordnung und nicht per Gesetz auf den Weg gebracht wurden. „Die wahren Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein“, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Verordnung schränke das Recht auf Eigentum ein und sei zudem inhaltlich nicht sinnvoll.

          „Die Verordnung lässt durch die vielen Einschränkungen vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig“, sagte Michael Brenner, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der die Klageschrift vorbereitet hat. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft. Sie sieht unter anderem vor, dass Rebhühner in Hessen bis Dezember 2019 nicht mehr gejagt werden. Für Mauswiesel, Hermelin, Iltis und Baummarder gilt ein generelles Jagdverbot.

          Mitglieder des Landesjagdverbandes protestieren seit Monaten gegen die Verordnung. „Wir begrüßen das Vorgehen der FDP“, sagte Sprecher Markus Stifter. Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs sei frühestens in einem Jahr zu rechnen, sagte Brenner.

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