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Windenergie : FDP hält Ausbaupläne für „aberwitzig“

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Ein strittiges Thema von Dauer: Über den Ausbau der Windkraft wird in Hessen schon lange diskutiert - besonders das Wo ist Teil der Debatte. Bild: dapd

Nach Ansicht von FDP-Mann René Rock benötigt Hessen nicht eine zusätzliche Turbine. Dem widerspricht Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: Er kündigt den forcierten Ausbau der Windkraft an.

          Die FDP im Landtag hat vor einem ungezügelten Ausbau der Windkraft gewarnt, weil die Kosten weder Verbrauchern noch Industrie länger zuzumuten seien. Statt die „Notbremse“ zu ziehen und weitere Mehrkosten zu verhindern, halte die schwarz-grüne Landesregierung aber an ihren „völlig aberwitzigen Ausbauplänen“ fest, kritisierte der FDP-Abgeordnete René Rock in einer von seiner Fraktion initiierten Debatte. Die Konsequenz sei, dass die Zustimmung zur Energiewende abnehme und mittlerweile mehr als 50 Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte in Hessen entstanden seien.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aus Sicht der FDP benötigt Hessen kein einziges neues Windrad. Wenn Windstrom zunehmend nicht mehr vom Netz aufgenommen werden könne und ins Ausland verschenkt werde, auf der anderen Seite die Förderung aber ungebremst weitergehe, „dann läuft etwas grundsätzlich verkehrt“, sagte Rock.

          Viele Bürger beteiligen sich am Thema

          Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) widersprach und kündigte an, dass die Regierung den Umstieg auf regenerative Energien „mit Nachdruck vorantreiben“ werde. Im vergangenen Jahr sei die Windkraft in Hessen so stark ausgebaut worden wie nie zuvor. Nach ersten Schätzungen seien 87 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 225 Megawatt in Betrieb gegangen, rund 40 Megawatt mehr als im bisherigen Rekordjahr 2013.

          Weil Windräder künftig nur noch dort stehen sollten, wo sie am wirtschaftlichsten betrieben werden könnten, seien die Regionalen Planungsversammlungen derzeit dabei, Vorrangflächen – insgesamt zwei Prozent des Landesterritoriums – auszuweisen. „Außerhalb dieser Flächen werden künftig keine Windkraftanlagen mehr zulässig sein.“

          Schon im Entwurf zeigten die zur Bürgerbeteiligung offenliegenden Pläne für die Vorranggebiete Steuerwirkung, berichtete der Minister. In Südhessen seien seit der ersten Präsentation der Pläne 25 Windkraftanlagen ans Netz gegangen; 21 davon innerhalb der avisierten Vorrangflächen, drei am Rande dieser Gebiete und nur eine einzige außerhalb. In Südhessen sei die Zahl der Anregungen und Bedenken zu den Vorranggebieten mit rund 25.000 besonders hoch. Eine Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Bürger in den Gremien der Regionalversammlung Südhessen sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu erwarten.

          Ohne Energiewende Strom teurer

          In einer Pressemitteilung äußerte sich Al-Wazir unzufrieden über die Fortschritte bei der Nutzung der Sonnenenergie, bei der das bundesweite Ausbauziel im vergangenen Jahr verfehlt worden sei. Er erwarte, dass die Bundesregierung die Förderbedingungen für die Photovoltaik schrittweise verbessere. Dies entspräche der Kernidee des „atmenden Deckels“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

          Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei äußerten die Überzeugung, dass die Verbraucher ohne Energiewende noch mehr für Elektrizität zahlen müssten. „Ohne Energie aus Wind und Sonne wäre Strom heute doppelt so teuer“, sagte Timon Gremmels (SPD). Der CDU-Abgeordnete Peter Stephan warf der FDP vor, sie stachele Bürger gegen die Energiewende auf.

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