https://www.faz.net/-gzg-8fdnt

Kontrolle des Aufenthalts : Justizministerin will Fußfessel für Extremisten

  • -Aktualisiert am

Eine von Kühne-Hörmanns Ideen zur Anwendung: Die Fußfessel sei auch für Hassprediger geeignet, die so bestimmte Moscheen nicht mehr betreten können sollen. Bild: dpa

Hessens Justizministerin möchte Islamisten und Neonazis per elektronischer Fußfessel überwachen. Für andere ist eine derartige Kontrolle nicht das Mittel der Wahl gegen gefährliche Straftäter.

          1 Min.

          Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich dafür ausgesprochen, potentiell rückfällige Straftäter öfter mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. In einem Gespräch mit dem „Wiesbadener Kurier“ forderte die CDU-Politikerin, auch Islamisten und Neonazis, die nach Verbüßen ihrer Strafe als gefährlich eingestuft würden, auf diese Weise im Blick zu behalten. Zuvor hatte die Ministerin die elektronische Fußfessel bereits zur Kontrolle verurteilter Stalker ins Gespräch gebracht.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Sie wolle sicherstellen, dass Hassprediger bestimmte Moscheen nicht mehr betreten und islamistische Gefährder sich nicht mehr potentiellen Anschlagszielen wie Kraftwerken, Bahnhöfen und Flughäfen nähern könnten, sagte Kühne-Hörmann.

          Kritik von der SPD

          Gerichte sollten zudem fremdenfeindlichen Extremisten den Aufenthalt in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften verbieten können. Bisher kann ein Gericht bei entlassenen Straftätern, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt waren, das anschließende Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen. Kühne-Hörmann schlug vor, die Voraussetzung auf ein Jahr Haft zu reduzieren.

          Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Heike Hofmann, wies darauf hin, dass die Fußfessel nur für Straftäter geeignet sei, die sich an Regeln hielten. Für Extremisten, die so gefährlich seien, dass sie überwacht werden müssten, reiche sie nicht aus.

          Weitere Themen

          Neubauplan für Brauerei Pfungstädter

          Zweifel am Investor : Neubauplan für Brauerei Pfungstädter

          Die Pfungstädter Brauer haben einen potentiellen Investor für ihr defizitäres Geschäft gefunden. Der will auch noch ein Wohnquartier bauen. Doch zunächst einmal muss das Stadtparlament zustimmen. Einige Kommunalpolitiker haben erhebliche Bedenken.

          Topmeldungen

           Die durchschnittliche Spendensumme für Bernie Sanders liegt bei 18,07 Dollar.

          Unsummen im Wahlkampf : Das weiße Haus des Geldes

          Wer keine Fernsehspots kaufen kann, hat das Nachsehen beim Kampf um die Aufmerksamkeit der demokratischen Wähler. Die Konkurrenz der Milliardäre macht es noch schwerer – aber manche Kandidaten sind davon unbeeindruckt.

          Nach dem Sieg in Mainz : Darum funktioniert der BVB plötzlich

          Gab es mal Zweifel an Trainer Lucien Favre beim BVB? Plötzlich hat der Trainer nach dem Sieg in Mainz einen Rekord gebrochen. Aber reicht das für einen Gegner wie Leipzig am Dienstag? Nordenglische Klubs will Manager Zorc jedenfalls lieber meiden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.