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Salafisten mit neuer Strategie : Ermittlungen gegen Islamisten ausgeweitet

Verschleiert: Der umstrittene Prediger Pierre Vogel soll sich in Dietzenbach privat mit Salafisten getroffen haben. Bild: Helmut Fricke

Offenbar gibt es weitaus mehr junge Männer, die zur islamistischen Szene zählen, als bisher bekannt. Die Kommissariate werden personell aufgestockt, denn die Szene scheint eine neue Strategie zu verfolgen.

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          Die Zahl der Verfahren gegen Islamisten in Hessen wird in nächster Zeit um ein Vielfaches steigen. Offenbar stehen weitaus mehr junge Männer unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als bisher bekannt. Den Staatsanwaltschaften liegt schon jetzt eine Vielzahl an Fällen vor, in denen die Polizei gegen mutmaßliche Dschihadisten ermittelt, wie aus Sicherheitskreisen zu hören ist. Die erhöhte Zahl der Verfahren spiegelt sich unter anderem in der personellen Aufstockung der Staatsschutzkommissariate in den Polizeipräsidien wider.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Jüngstes Beispiel eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens ist die Durchsuchung der Wohnungen von drei jungen Männern vergangene Woche in Kassel. Wie berichtet, wird den Männern tunesischer, türkischer und jugoslawischer Herkunft vorgeworfen, nach Syrien ausreisen zu wollen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen; zudem sollen sie Gruppen, die sich schon dort befinden, von Deutschland aus logistisch unterstützt haben.

          „Anhaltend hohe Gefährdung“

          Solche Islamisten, die schon auf Seiten terroristischer Gruppen stehen und sich zuvor durch Kontakte zu Netzwerken in Deutschland oder im Ausland radikalisiert haben, macht den Sicherheitsbehörden weiterhin die größten Sorgen. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen in Kassel hieß es, der Fall sei „nur einer von vielen“ und für die Ermittler „fast schon alltäglich“. Dieses Mal sei es gelungen, zumindest einen jungen Mann an der Ausreise nach Syrien zu hindern. In vielen anderen Verdachtsfällen gelinge das nicht. Die Zahl derer, die inzwischen aus Hessen nach Syrien ausgereist sind, um dort für den „Islamischen Staat“ oder andere terroristische Vereinigungen zu kämpfen, liegt nach inoffiziellen Angaben zwischen 50 und 100.

          Nach den Worten von Innenminister Peter Beuth (CDU) sind Durchsuchungen wie die in Kassel „ein Beleg dafür, dass die hessischen Sicherheitsbehörden die repressiven und präventiven Möglichkeiten ausschöpfen, um den Kontroll- und Fahndungsdruck auf die salafistische Szene aufrechtzuerhalten“. Beuth spricht von einer „anhaltend hohen abstrakten Gefährdung“, die von den Extremisten ausgehe.

          Gesetzesentwurf bemängelt

          Hoffnungen setzt die Landesregierung auf das geplante Gesetz, auf dessen Grundlage Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Dschihadisten an der Ausreise hindern möchte. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte dieser Zeitung, es sei gut, dass „nach Monaten des Zögerns endlich ein Entwurf vorgelegt wurde, der eine Arbeitsgrundlage für Beratungen ist“. Entscheidend sei, dass nun Personen bestraft werden könnten, die versuchten, Deutschland zu verlassen, um sich an schweren Gewalttaten zu beteiligen.

          Der Entwurf hätte jedoch schon viel schneller eingebracht werden müssen, kritisiert Kühne-Hörmann. „Es wurde wertvolle Zeit im Kampf gegen den islamistischen Terror verloren.“ Nach Ansicht von Kühne-Hörmann ist der Gesetzesentwurf zudem an einigen Stellen unpräzise, in einigen Details bedürfe er der Nachbesserung. „Ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir potentiellen Tätern ihre Taten nur sehr schwer nachweisen können oder dass spätere Entscheidungen, die auf diese neuen Straftatbestände gestützt werden, aufgrund dieser Mängel wieder aufgehoben werden.“

          Eine neue Strategie der Salafisten

          Die Behörden machen verstärkt darauf aufmerksam, dass es immer schwieriger werde, jeden Islamisten, der sich unter Umständen innerhalb von nur wenigen Wochen radikalisiert, mit sämtlichen Aktivitäten im Blick zu behalten. Da hülfen auch verschärfte Gesetze nur bedingt. Die Szene reagiere auf den verstärkten Fahndungsdruck, heißt es in der Polizei. Treffen fänden oft nicht mehr in Moscheen statt, sondern in Privaträumen.

          Jüngstes Beispiel sei eine Zusammenkunft von Islamisten in Dietzenbach vor einigen Tagen, an dem Schilderungen zufolge auch der umstrittene Prediger Pierre Vogel teilgenommen hat. Vogel war bisher vor allem durch öffentliche Auftritte aufgefallen. Die Behörden befürchten, dass der Rückzug in private Wohnungen eine neue Strategie der Salafisten ist.

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