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Hessen droht Schadenersatz : Biblis-Stilllegung rechtswidrig

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Streitfall: Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts war die Stilllegung von Biblis in der damaligen Form rechtswidrig Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch Hessen in der damaligen Form für rechtswidrig erklärt. Dem Land drohen nun Schadenersatzansprüche des Betreibers RWE.

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          Die Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis durch das Land ist in ihrer damaligen Form rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilte am Dienstag mit, die Beschwerden des Landes Hessen gegen das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs (VGH) seien zurückgewiesen worden, das Urteil vom vergangenen Februar sei damit rechtskräftig.

          Damit drohen dem Land Schadenersatzforderungen der Betreiberfirma RWE. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hatte das Land angeordnet, dass die Meiler im südhessischen Biblis vorübergehend stillgelegt werden.

          Puttrich: Nur Moratorium betroffen

          Die scheidende hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ließ erklären, das Urteil beziehe sich auf das dreimonatige Moratorium von März bis Juni 2011, das Hessen und andere Bundesländer für die ältesten Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Fukushima erlassen hatten. Die dauerhafte Stilllegung von Biblis sei davon nicht betroffen. Ministerpräsident
          Volker Bouffier (CDU) sagte: „Das ist noch keine Entscheidung, ob und wieviel Schadenersatz da zu zahlen ist.“

          Die hessische SPD wertetedie Bestätigung des Biblis-Urteils als Beleg dafür, dass Puttrich für ein Ministeramt ungeeignet sei. Sie habe bei der vorläufigen Stilllegung der Biblis-Blöcke haarsträubende Fehler gemacht und Schadenersatzforderungen riskiert, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. „Frau Puttrich ist als Ministerin untragbar und darf keinen Platz in einem Kabinett mehr haben“. Es müsse geprüft werden, ob das Land nun persönliche Schadenersatzansprüche gegen sie geltend machen könne.

          Die Grünen im Bundestag sehen eine Mitschuld bei der damaligen Bundesregierung. Sie habe sich bei ihrem Atom-Moratorium ein Hintertürchen offen halten wollen und den Ländern „nur eine schlechte Pauschal-Vorlage mit Wische-Waschi-Begründung“ gegeben, kritisierte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.

          „Bund allein verantwortlich“

          Der VGH hatte vergangenes Jahr einer Klage von RWE stattgegeben und dem hessischen Umweltministerium Versäumnisse vorgeworfen. Die beiden Biblis-Blöcke wurden später dauerhaft vom Netz genommen, nachdem die Bundesregierung den endgültigen Atomausstieg beschlossen hatte.

          Im April 2013 hatte Puttrich nach dem VGH-Urteil dem Bund die Verantwortung für diesen Streitfall zugewiesen. Die Bundesregierung habe die Anweisung erteilt. „Das Land hatte schlicht umzusetzen“, sagte Puttrich (CDU) im Landtag in Wiesbaden. Die Opposition warf ihr auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses abermals „haarsträubende Fehler“ vor und forderte den Rücktritt.

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