https://www.faz.net/-gzg-9h0k3

Neue Maßnahmen vorgeschlagen : Hessen beantragt Berufung gegen Fahrverbotsurteil

  • Aktualisiert am

Deutschlands Pendlerhauptstadt droht ein Diesel-Fahrverbot. Neue Gegenmaßnahmen sollen es verhindern. Bild: dpa

Mit einem Berufungsantrag und neuen Aktionen will das Land Hessen das ab Februar 2019 drohende Diesel-Fahrverbot abwenden. Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug.

          Das Land Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt. Es habe die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden beantragt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Montag in Kassel. Durch das Urteil des VG Wiesbaden könnte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben.

          Um das zu verhindern, schlage man „zusätzliche Instrumente“ vor, erklärte das hessische Umweltministerium: die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulierten.

          Notwendige Schritte

          „Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Man habe die Stadt Frankfurt über die Vorhaben und die Prozessstrategie unterrichtet.

          Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, dazu machte der VGH keine Angaben. Daneben läuft am Verwaltungsgerichtshof auch noch ein Eilverfahren. Die Deutschen Umwelthilfe will durchsetzen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Fahrverbote für ältere Autos im nächsten Jahr unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Über das Eilverfahren werde der Verwaltungsgerichtshof in der ersten Hälfte des Monats Dezember entscheiden, sagte ein VGH-Sprecher.

          Weitere Themen

          Abschied, Anfeindung, Alleskönnerin

          F.A.Z.-Hauptwache : Abschied, Anfeindung, Alleskönnerin

          400 Trauergäste haben von dem Jungen Abschied genommen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE gestoßen wurde. Cem Özdemir hat den Ignatz-Bubis-Preis bekommen. Dazu gab es ein heftiges Unwetter über Südhessen mit Blitzeinschlag. Die F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Was sollte eine Wurst kosten?

          Agrarlobby : Was kostet die Wurst?

          Tiere leiden, der Planet auch. Dabei wäre das leicht zu ändern. Ganz ohne Fleischsteuer. Die meisten deutschen Fleischesser sind hier längst weiter als die Bauern und ihre Bundesministerin.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.