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Hessen : Auch für die Beamten 5,6 Prozent mehr

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„Gerade noch finanzierbar“: CDU-Fraktionschef Wagner über die geplante Tariferhöhung für hessische Beamte Bild: Eilmes, Wolfgang

Vor zwei Jahren wurde bei den hessischen Beamten noch gespart. Im Wahljahr sollen sie aber kein Sonderopfer bringen. Der Beamtenbund ist dennoch enttäuscht. Die Opposition spricht von einem durchsichtigen Manöver.

          Die rund 100.000 Beamten in Hessen sollen wie die Angestellten des Landes in den nächsten zwei Jahren 5,6 Prozent mehr Geld erhalten. Dies kündigte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden an. Dies sei „gerade noch finanzierbar“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner mit Blick auf den geplanten Schuldenabbau. Die Beamten müssten gerecht entlohnt werden, meinte sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich.

          Für den Landeshaushalt bedeutet die Gehaltserhöhung eine Mehrbelastung von 421 Millionen Euro. Die Angestellten, mit denen das Land vergangene Woche eine Einigung erzielte, schlagen mit weiteren 157 Millionen Euro zu Buche.

          „Wertschätzung sieht anders aus“

          Der Deutsche Beamtenbund zeigte sich trotz Erhöhung enttäuscht, weil Hessen die mit den Angestellten vereinbarten Einmalzahlungen nicht übernimmt. „Wertschätzung sieht anders aus“, kritisierte auch der Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft. Nach Angaben der Regierungsparteien hätte die Übernahme der Einmalzahlung zusätzliche 90 Millionen Euro bedeutet, die der Haushalt nicht hergebe.

          Die SPD-Opposition sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“, da das Land in der Vergangenheit die Beamten stets benachteiligt habe. Hessen versuche die Beamten wieder gnädig zu stimmen, nachdem die Regierung die „brutalstmögliche Arbeitszeit“ mit 42 Wochenstunden eingeführt habe, meinten die Grünen.

          Die Linke sah ein „Placebo-Bonbon im Wahlkampfjahr“. 2011 hatte das Land den Abschluss für die Angestellten erst mit sechsmonatiger Verzögerung auf die Beamten übertragen, um Geld zu sparen.

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