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Hessen : 80 Millionen Euro für neue Energie

  • -Aktualisiert am

]Lucia Puttrich will im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Beschlüsse des Energiegipfels aufgreift. Bild: Eilmes, Wolfgang

Die Landesregierung will die Gewinnung erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Klimaschutz im nächsten Jahr mit 80 Millionen Euro fördern.

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          Die Landesregierung will die Gewinnung erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Klimaschutz im nächsten Jahr mit 80 Millionen Euro fördern. Das kündigte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag an. Die CDU-Politikerin, die ihr Amt vor 15 Monaten angetreten hat, sprach von einem Dreiklang aus Information, Beratung und Förderung. Das Land werde unter anderem die Entwicklung moderner Energietechniken in Unternehmen und Hochschulen unterstützen, um beispielsweise die Effektivität von Windkraftanlagen zu verbessern. Zur Förderung der Wasserstofftechnologie sei ein „Anwendungszentrum Wasserstoff“ geplant, mit einer Informationskampagne solle für sparsamen Energieverbrauch, energetische Gebäudesanierung und die Nutzung sogenannter Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen für Ein- und Zweifamilienhäuser geworben werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im Februar werde sie dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Beschlüsse des hessischen Energiegipfels verwirklicht werden sollten, kündigte Puttrich weiter an. Die wichtigsten Vorgaben, auf die sich die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne bei dem Gipfel geeinigt hatten, sind die Ausweitung der Vorrangfläche für Windenergie auf zwei Prozent des Landesterritoriums, die Steigerung der jährlichen Sanierungsrate bei Privatgebäuden von 0,75 auf mindestens 2,5 bis drei Prozent und ein erleichtertes Engagement der Kommunen bei der Energiewende. Der Endenergieverbrauch (ohne Verkehr) soll bis zum Jahr 2050 möglichst vollständig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.

          „In Trippelschritten“

          Das Einsparpotential im Gebäudebestand sei hoch, sagte Puttrich gestern. 75Prozent der Häuser seien kaum gedämmt, und nur jede fünfte Heizungsanlage entspreche dem Stand der Technik. „Das ist für ein modernes Energieland nicht hinnehmbar.“ Das Land werde mit gutem Beispiel vorangehen und die Sanierungsquote in seinem Gebäudebestand von 0,75Prozent auf 2,5 bis drei Prozent steigern; kommunale Initiativen würden finanziell unterstützt. Bei der Förderung privaten Engagements in Sachen Haus- und Wohnungssanierung setzt die Ministerin hingegen vor allem auf den Bundesgesetzgeber. Um die beim Energiegipfel beschlossene Ausdehnung der Windvorrangflächen auf zwei Prozent der Landesfläche zu erleichtern, sollen die Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Der Ausbau der Windenergie liege jetzt in der Hand der Regionalversammlungen, die darüber zu entscheiden hätten, wo die Flächen für zusätzliche Turbinen ausgewiesen würden, so die Ministerin. Zusätzlich werde die Landesregierung zum Ausbau der Windkraft im Wald beitragen, indem sie landeseigene Areale zur Verfügung stelle. Im ersten Quartal des nächsten Jahres werde für 33Kommunen ein Solarkataster präsentiert, aus dem sich ersehen lasse, welche Dächer für die Nutzung von Sonnenenergie geeignet seien. Sollte sich das Pilotprojekt bewähren, werde es auf alle 426Städte und Gemeinden in Hessen ausgedehnt.

          Die Opposition kritisierte, dass die CDU/FDP-Regierung den Umstieg auf alternative Energien „in Trippelschritten“ erreichen wolle. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe zum Auftakt des Energiegipfels den „Mount Everest“ als Ziel ausgegeben und sei schließlich „auf dem Hügel einer Wanderdüne“ angekommen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Er befürchte, dass die schwarz-gelbe Koalition nun in diesem Tempo weiter voranschreiten wolle. „Aber allein mit Werbung und der nächsten Festveranstaltung werden Sie die Energiewende nicht hinkriegen“, rief er Puttrich zu. Die Energiewende biete die große Chance, Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, Arbeitsplätze zu kreieren und die Energiepreise auf längere Sicht in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

          Besondere Rolle der Kommunen

          Einig sind sich Regierung und Opposition darin, dass den Kommunen bei der Energiewende eine besondere Rolle zukomme. „Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil sie sowohl durch lokale und regionale Energiekonzepte unsere Ziele unterstützen können, als auch selbst Handelnde bei der Umsetzung sind“, sagte Puttrich. Aus Sicht von Schäfer-Gümbel ist die von der Regierung geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung allerdings geradezu kontraproduktiv. Damit werde den Städten und Gemeinden bei weitem nicht genug Spielraum für eine wirtschaftliche Betätigung bei der Energieversorgung verschafft. Die vier größten Energieerzeuger, die 80 Prozent des Bedarfs lieferten, erhielten quasi ein Vetorecht, denn CDU und FDP wollten den Anteil der Kommunen bei Erzeugung und Verkauf erneuerbarer Energien auf 50Prozent beschränken.

          Ähnlich argumentierte Grünen-Faktionschef Tarek Al-Wazir. Eine Änderung der Gemeindeordnung in der vorgesehenen Form werde die Energiewende eher behindern als fördern. Auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die als einzige den Konsens beim Energiegipfel nicht mitgetragen hatte, beklagte, dass die Regierung den Handlungsspielraum der Stadtwerke noch weiter einschränken wolle.

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