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Aktion gegen Hate Speech : Globale Herausforderungen

  • -Aktualisiert am

Einigkeit bei Schwarz-Grün: Wesentliche Punkte zur Umsetzung des Aktionsprogramms bleiben dennoch unklar. Bild: dpa

Hessen will sich mehr im Kampf gegen Hass im Netz einsetzen. Doch wie das geschehen soll, kann das Aktionsprogramm nicht klären.

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          Dass die Koalition von CDU und Grünen mit ihrem Aktionsprogramm gegen den Hass im Internet nicht danebenliegt, zeigt die Reaktion der FDP im Landtag. „Wir wundern uns, dass die Landesregierung die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden hat, obwohl der Kampf gegen Hetze eine gemeinsame Herangehensweise aller Demokraten erfordert“, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen.

          Das ist nachvollziehbar, verkennt aber den strategischen Aspekt der Sache. Was die Mehrheit allein auf den Weg bringen kann, schultert sie erst einmal ohne die Opposition. Im Übrigen gibt es so viele ideologische Unterschiede zwischen Schwarz und Grün, dass Gemeinsamkeiten umso deutlicher demonstriert werden. Es hat auch unabhängig vom jeweiligen Anlass schon seinen taktischen Sinn, wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) gemeinsam vor die Presse treten.

          Wesentliche Punkte bleiben unklar

          Allerdings blieben gestern zwei wesentliche Punkte trotz Nachfragen offen. Es ist nicht klar, wie viel Geld das Land für den Kampf der „Hessen gegen Hetze“ aufwendet. Und die Bürger vermissen die zentrale, eingängige und einprägsame Kontaktadresse in dem Meldesystem, das die Verfolgung von Hass-Kommentaren erleichtern soll und darum als „Kernstück“ des Aktionsprogramms beschrieben wird.

          Denn der Ansatz ist ja richtig. Dem Hass im Internet werden die staatlichen Behörden nicht Herr, wenn sich nicht die gesamte Gesellschaft massiv dagegen wehrt. Die übergroße Mehrheit der Hessen sei weltoffen und verachte „Hate Speech“, stellt Al-Wazir fest. Aber er fügt hinzu, dass diese zahllosen Bürger den Hass im Netz nur angewidert zur Kenntnis nähmen. Sie so aufzurütteln, dass sie sich an einer gesellschaftlichen Ächtung der Hetze beteiligen, ist die große Herausforderung.

          Dazu gehören Menschen, die nicht Opfer von Beleidigungen sind, sondern als Zeugen die Kraft und die Möglichkeiten haben, sich der Verrohung der Sprache entgegenzustellen, um die daraus erwachsenden Gewalttaten zu verhindern. Vor diesem Hintergrund äußerte Bouffier, der Menschenkenner, die Vermutung, das Aktionsprogramm werde „keine schnellen Erfolge“ haben. Vom Klimawandel bis zum Extremismus – immer häufiger werden die Landespolitiker mit globalen Herausforderungen konfrontiert, die sie nicht zu bewältigen vermögen. Ihnen bleibt nur die Demonstration von Entschlossenheit.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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