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Kommentar zum Polizeiskandal : Gefährliches Klischee

  • -Aktualisiert am

Beamte unter sich: Die Vorwürfe gegen Kollegen beschäftigen die Polizei. Bild: dpa

Im Skandal um rechtsextreme Polizisten in Hessen sollte man nicht vorschnell auf ein ganzes Netzwerk schließen. Ein solcher Generalverdacht lässt sich später nur schwer widerlegen. Nun ist die Politik in der Handlungspflicht.

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          Da gibt es nichts kleinzureden, wenn Repräsentanten der staatlichen Gewalt, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, Relikte aus der Nazizeit und Munition sammeln, Hitler-Bildchen tauschen und Juden verunglimpfen. Und die womöglich sogar beteiligt sind, wenn eine Gruppe, die sich NSU 2.0 nennt, eine Anwältin bedroht, die Angehörige eines Opfers der Terrorbande vertrat.

          So schlimm mithin die Vorwürfe sind, die gegen hessische Polizisten erhoben werden, so vorsichtig sollte man sein, aus den Vorfällen schon jetzt auf ein sich ausbreitendes rechtsextremes Netzwerk zu schließen. Das Bild vom grassierenden Virus rassistischer Ideologien entwickelt eine gefährliche Faszination. Nicht nur weil das einen Generalverdacht nahelegt, der sich später nur schwer wieder einhegen lässt.

          Verstärkt wird damit das Klischee vom Polizisten, der, gefrustet von täglichen Erlebnissen im Dienst und dem ermüdenden Kampf gegen die Kriminalität, sein Mütchen in der Kameradschaft mit Neonazis kühlt. Derartig einfache Erklärungen erschweren aber oftmals die Analyse.

          Hilflose Politik

          Die Reaktionen in der Politik fielen bisher eher hilflos aus. Das hessische Innenministerium wurde augenscheinlich überrascht und bemüht sich darum, die Ursachen solcher Auswüchse zu erforschen. Nun muss gleich auf mehreren Ebenen hinterfragt werden, ob man ausreichend dafür gesorgt hat, dass die Beamten verstehen, was eine offene Gesellschaft für den Alltag eines Polizisten bedeutet.

          Das muss offenbar in der Aus- und Fortbildung noch stärker vermittelt werden. Und vielleicht gehört es auch zu der Erkenntnis dieser Fälle, genauer hinzuschauen, wer in der Uniform steckt. In einer Gesellschaft, die sich zunehmend polarisiert, wächst auch die Gefahr, dass diejenigen, die der Garant für die Demokratie sein sollen, sich gegen sie wenden. Und in einzelnen Fällen sogar angetreten sind, ihre verqueren Weltanschauungen im Staatsdienst auszuleben.

          Ob der Versuch der Opposition, die Vorgänge zu skandalisieren, weiterhilft, muss bezweifelt werden. Sicher, das Parlament hat den Anspruch, möglichst frühzeitig über solche Tendenzen informiert zu werden. Aber das bedeutet nicht, alles in einem solch frühen Stadium vor den Abgeordneten auszubreiten. Dass dieser Fall mit allen möglichen Verästelungen umfassend aufgeklärt wird, müsste schließlich im Interesse aller liegen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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