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Rheingau-Taunus-Kreis : Bittere Nachzahlung in Geisenheim

  • -Aktualisiert am

Geisenheimer Rathaus: Der Haushaltsplan 2017 spiegelt nicht die erhoffte positive Bilanz wider. Bild: Marcus Kaufhold

Bislang sah es gut aus bei den Finanzen in Geisenheim. Doch jetzt verhagelt eine Rückzahlungsforderung die Statistik. Die Folge: Eine Erhöhung der Grundsteuern noch für 2017 und Streit in der Stadtverordnetenversammlung.

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          Geisenheim hält viel auf die Solidität seiner Finanzen, schließlich ist diese Rheingauer Stadt neben der kleinen Gemeinde Walluf die einzige Kommune in der Weinregion, die nicht zur Konsolidierung ihres Haushalts den Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch nehmen musste. Bürgermeister Frank Kilian (parteilos) punktete im erfolgreichen Landratswahlkampf nicht zuletzt mit seinem Geschick als Kämmerer und der finanziell ordentlichen Lage.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Sieben Wochen bevor Kilian ins Bad Schwalbacher Kreishaus wechselt, wurden die Finanzen allerdings unerwartet zum Streitthema. Den Anlass bietet eine bittere Rückzahlungsverpflichtung aus lange zurückliegender Zeit. Von 2006 stammt eine berechtigte Forderung zur Rückzahlung von Gewerbesteuern in Höhe von 1,75 Millionen Euro. Weil dieses Geld zudem rückwirkend mit jährlich sechs Prozent verzinst werden muss, summierte sich die Forderung auf fast 2,7 Millionen Euro.

          Verweigerung und Drohung

          Damit geriet der Haushaltsplan 2017 völlig aus den Fugen. Doch nicht nur das. Um handlungsfähig zu bleiben und um Aussicht auf die Genehmigung eines unerwartet defizitären Haushaltsplans zu haben, schlug Kilian die Anhebung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 380 auf 430 und die für landwirtschaftliche Areale von 350 auf ebenfalls 430 Punkte vor.

          Damit würde Geisenheim den Vorschriften der Kommunalaufsicht genügen, die Hebesätze bei defizitärem Haushalt auf den durchschnittlichen Hebesatz der Kommunen vergleichbarer Größe anzuheben. Im Fall von Geisenheim wären das 429 Punkte. Auch mit 430 Punkten liegt die Stadt immer noch auf moderatem Niveau, Kiedrich beispielsweise verlangt 790 Punkte, Oestrich-Winkel 690 und Eltville 620. Doch in Geisenheim war der Schock groß, dass die Anhebung der Hebesätze im Haupt- und Finanzausschuss zunächst durchfiel.

          Das Kooperationsbündnis aus CDU, FDP und ZfB verweigerte sich dem Ansinnen von Kilian, der prompt damit drohte, einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten zu widersprechen. Während FDP und ZfB sich davon nicht beeindrucken ließen, lenkte die CDU ein.

          Haushaltsentwurf sieht Defizit vor

          CDU-Fraktionschef Hans Schneider nannte das Votum im Ausschuss gegen die Steuererhöhungen rückblickend eine „Protestnote“ gegen einen unverschuldet negativen Haushalt. Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht und wegen der Aussicht auf einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bürgermeister, den Kilian nach der Ernennung zum Landrat Anfang Juli dann gar nicht mehr selbst führen müsse, werde die CDU „mit Bauchgrimmen“ der Vorlage zustimmen. Kritik wurde von den Fraktionen vor allem daran geäußert, dass die Abgabenordnung einen laut Kilian „unangemessen hohen“ Zinssatz von sechs Prozent festschreibt, der Geisenheim allein fast 900.000 Euro kostet.

          Weniger umstritten als die Steuererhöhung war dann die notwendige Änderung des Haushaltsentwurfs für 2017, der nun bei Einnahmen von 20,7 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 21,85 Millionen Euro ein Defizit vorsieht. Die Hochrechnungen der Kämmerei für 2018 erlauben allerdings den Optimismus, dass wegen weiter steigender Einnahmen der Konsolidierungskurs vom nächsten Jahr an fortgesetzt werden kann. Zudem rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Erlösen aus diversen Grundstücksverkäufen.

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