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AfD im Frankfurter Römer : Kein Geld mehr für „Gender“

  • -Aktualisiert am

Fordern mehr Einsparungen im Haushalt: Die AfD-Politiker Rainer Rahn (links) und Horst Reschke Bild: Helmut Fricke

Die AfD im Frankfurter Römer sieht hohes Einsparpotential. Die Haushaltsanträge der Partei zeigen, wo. Die Hundesteuer abzuschaffen ist nur eine der Ideen.

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          Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten auflösen, die Hundesteuer abschaffen, keine neuen Stellen in der Verwaltung erlauben und 15 Prozent des Zuschusses für die Städtischen Bühnen streichen – das sind vier der wichtigsten AfD-Forderungen für den Haushalt 2017. Außerdem will die mit acht Mitgliedern größte Oppositionsfraktion im Römer Zuschüsse für sogenannte Gender-Projekte streichen. Sie seien für die Daseinsfürsorge der Stadt nicht entscheidend, sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn am Dienstag während der Vorstellung der 49 Haushaltsanträge.

          Etwa ein Drittel davon soll verhindern, dass Gender-Projekte wie „Infrau“ (118.000 Euro im Jahr) und „Fim – Frauenrecht ist Menschenrecht“ (175.000 Euro) fortgesetzt werden. Auch eine eigene Online-Beratung für Mädchen (103.860Euro) sei ersatzlos zu streichen. Dasselbe gelte für entsprechende reine Jungen-Programme – „falls vorhanden“. Herkunftssprachlicher Unterricht (29 000Euro) und eine deutsch-iranische Beratungsstelle (66 700Euro) seien ebenfalls überflüssig, äußerte Rahn. Andernfalls frage er sich, warum es nicht auch Beratungsstellen für andere Nationen gebe. „Ziel unserer Anträge ist es, zu zeigen, dass es enormes Einsparpotential gibt.“

          Zuschuss für Bühnen „überdimensioniert“

          Die Auflösung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten begründete Rahn mit dem Satz: „Es ist überflüssig.“ Die Integration legal eingereister Zuwanderer sei eine Querschnittsaufgabe aller Behörden. Dasselbe gilt nach AfD-Ansicht für die Gleichstellung, weshalb auch das Frauen-Referat aufzulösen ist. Der Stadtverordnete Horst Reschke begründete den Vorschlag, die Hundesteuer abzuschaffen, damit, dass sie unsozial sei; besonders ältere Bürger müssten sich den Betrag oft „vom Munde absparen“. Auch sei der Aufwand zu groß. Weiter besteuert werden sollen sogenannte Kampfhunde.

          Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Alt, wandte sich gegen den Plan der schwarz-rot-grünen Koalition, im Haushalt 540 neue Stellen in der Verwaltung zu genehmigen. Das Bevölkerungswachstum rechtfertige einen derartigen, 30 Millionen Euro im Jahr kostenden Ausbau nicht. Stattdessen müsse der Magistrat überflüssige Stellen abbauen. Den Städtischen Bühnen 15 Prozent ihres jährlichen 69-Millionen-Euro-Zuschusses zu streichen, begründet die AfD damit, dass der Zuschuss sonst „deutlich überdimensioniert“ sei.

          Bußgeldkatalog für „Müllsünder“

          Darüber hinaus will die Fraktion die Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen wie Museen und Bädern deutlich erhöhen – allerdings nur für Nutzer, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Frankfurt haben. Ferner soll per kommunaler Schuldenbremse in der Hauptsatzung die Aufnahme weiterer Kredite verboten werden.

          Die Planungskosten für die Einhausung der A 661 und A 66, die auf der kompletten Strecke zu prüfen sei, sollten notfalls von der Stadt übernommen werden. Die AfD verlangt zudem, privatisierte Aufgaben zu rekommunalisieren und einen Bußgeldkatalog für „Müllsünder“ einzuführen. In der Flüchtlingsfrage müssten unter anderem die Integrationskurse auf ihre Effizienz hin geprüft werden.

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