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Haushalt der Stadt Frankfurt : „Die Konsolidierung greift“

Weniger rote Zahlen: das Defizit der Stadt Frankfurt soll sich im nächsten Jahr von 96 auf 59 Millionen Euro verringern. Bild: dpa

Die Eckdaten des Haushalts für 2014 sind besser als befürchtet. Doch trotz guter Steuerprognose gelingt es der Koalition nicht, neue Schulden zu vermeiden.

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          Die Stadt Frankfurt wird bis einschließlich 2017 keinen im Entwurf ausgeglichenen Haushalt haben. Für die Investitionen in die Infrastruktur muss die Kommune zudem in erheblichem Umfang neue Schulden machen. Das geht aus den Eckdaten zum Haushalt 2014 hervor, die Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) am Donnerstag vorgelegt haben. Dafür werden die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben kleiner, als vor kurzem noch angenommen. Grund dafür ist vor allem eine bessere Prognose für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Unternehmen. Ging Becker bisher von 1,49 Milliarden Euro brutto für das nächste Jahr aus, kalkuliert er nun mit 1,54 Milliarden Euro.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dadurch soll sich das Defizit im nächsten Jahr von 96 auf 59 Millionen Euro verringern. Ähnliche Reduzierungen sollen für die Folgejahre gelten; für 2017 kalkuliert der Kämmerer ebenfalls mit einem Defizit, dann soll es 84 Millionen Euro betragen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Stadt noch sogenannte rechnerische Rücklagen aus den herausragenden Haushaltsjahren habe. Sie ermöglichten es, das bis 2017 prognostizierte kumulierte Defizit von rund 340 Millionen Euro auszugleichen. „Wir sind deshalb haushaltsrechtlich nicht verpflichtet, ein weiteres Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, sagte Becker. Auch eine weitere Haushaltskommission der schwarz-grünen Koalition werde es nicht geben.

          Es bleibt bei Einsparung von 50 Millionen

          Dafür befasst sich nach seinen Worten eine vor längerer Zeit einberufene Reformkommission unter seiner Führung gemeinsam mit Cunitz und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiterhin mit Strukturänderungen in der Verwaltung. Dabei werde es unter anderem um einen gemeinsamen Fuhrpark und ein zentrales Liegenschaftsmanagement gehen, ergänzte Cunitz. Konkrete Vorschläge gibt es noch nicht, die Gruppe soll noch mindestens zwei Jahre existieren. Einsparungen über die kürzlich beschlossenen 50 Millionen Euro hinaus sind aus den Eckdaten für 2014 nicht ersichtlich. Becker sagte lediglich, bei den Gebühren müsse die Stadt „weiter nachsteuern“.

          Bis zum September haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen nun Zeit, die Zahlen zu prüfen und zu verändern. Offenbar sind sie bisher kaum eingebunden worden. Eine entsprechende Frage dazu beantwortete Becker ausweichend, wies aber darauf hin, dass dank der frühen Vorlage der Eckdaten genug Zeit bleibe, um die Vorstellungen der Fraktionen einzuarbeiten.

          Gutverdiener sollen mehr für Kita zahlen

          Trotz der besseren Zahlen gebe es keinen Grund nachzulassen, äußerte Becker. Das wisse der Magistrat, dessen hauptamtliche Mitglieder sich nach seinen Worten in den Etatgesprächen sehr verantwortungsbewusst gezeigt haben, indem sie keine nennenswerten Mehrausgaben verlangten. Zugleich zeigten die Anstrengungen des vergangenen Jahres Wirkung: „Die Konsolidierung greift“, äußerte Becker. Für Euphorie gebe es aber keinen Anlass. Bei den Personalkosten etwa seien große Anstrengungen nötig, damit sie nicht stärker stiegen als ein Prozent im Jahr, wie vereinbart. Becker kündigte zudem an, dass die Kita-Gebühren für Gutverdiener zum 1. Januar 2014 steigen sollen.

          Den größten Zuschuss in Höhe von rund 611 Millionen Euro wird die Stadt auch im nächsten Jahr für soziale Aufgaben ausgeben (siehe mittlere Grafik). Auch das Bildungswesen wird mit 577 Millionen Euro herausragend bedacht. Bürgermeister Cunitz sagte, diese Zahlen zeigten die Schwerpunkte der Koalition. Er wies darauf hin, dass die Stadt im Jahr 2016 zum ersten Mal in ihrer Nachkriegsgeschichte mehr Geld für Bildung als für Soziales ausgeben werde: rund 640 Millionen Euro stünden dann 625 Millionen Euro gegenüber. Hauptgrund dafür sei der Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt.

          In Bildung soll am meisten investiert werden

          Die geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur bezeichnete Becker als weiterhin „sehr nennenswert“, wenngleich sie mit 307 Millionen Euro im nächsten Jahr deutlich geringer ausfielen als bisher. Ähnliche Summen wollen CDU und Grüne auch in den Folgejahren investieren.

          Der mit 90 Millionen Euro größte Investitionsbetrag wird 2014 für das Bildungsdezernat bereitgestellt. Im Wesentlichen würden mit dem Geld Schulen saniert, hieß es. Auch die Ressorts Planen und Bauen (75 Millionen Euro) sowie Verkehr (68 Millionen Euro) werden überdurchschnittlich bedacht. Zu den wichtigsten Projekten zählten Becker und Cunitz den Neubau des Klinikums Höchst, den Bau der Stadtbahn zum Europaviertel, die Erweiterung des Jüdischen Museums, aber auch die Sanierung von Ostpark und Grüneburgpark.

          Um die Investitionen finanzieren zu können, muss die Stadt hohe Kredite aufnehmen. Dadurch steigen die Schulden laut Eckdaten allein im nächsten Jahr auf knapp 1,8 Milliarden Euro; bis 2017 könnten es fast 2,3 Milliarden Euro sein. Das gelte es zu verhindern, sagte Becker, der darauf hinwies, dass die Stadt zusätzlich 270 Millionen Euro Schulden aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften habe; das liegt vor allem an den öffentlich-privaten Partnerschaften Frankfurts. Laut Finanzdezernat belaufen sich ferner die Verbindlichkeiten der städtischen Beteiligungsunternehmen auf etwa 2,5 Milliarden Euro.

          Nach Beckers Ansicht sichert der neue Etat „die Balance zwischen einer wirtschaftlich starken und einer sozialen Stadt“. So werde zum Beispiel der Hebesatz der Gewerbesteuer nicht erhöht, zugleich werde jede Kürzung im Sozialsektor mit Maß vorgenommen. Cunitz sagte, die nötigen Einschnitte und Kürzungen dürften nicht aufgeschoben werden. „Wir müssen handlungsfähig bleiben.“ Der Magistrat tue deshalb gut daran, „sehr zurückhaltend“ mit Investitionen zu sein. „Wir müssen noch stärker das Wünschenswerte von dem Notwendigen trennen. Und das Notwendige ergibt sich aus dem Wachstum der Stadt“, sagte der Bürgermeister und nannte vor allem Wohnungsbau, Verkehr und Bildung.

          trö.

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