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Hauptverdächtiger in Haft : Staatsanwaltschaft deckt Betrug an Jobcenter auf

Ein 48 Jahre alter Mann soll in Frankfurt-Sossenheim durch komplexe Dienstleistungen das Jobcenter betrogen haben Bild: dpa

Staatsanwaltschaft und Zoll haben in Frankfurt einen größeren Fall von Betrug zu Lasten des Jobcenters aufgedeckt.

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          Nach fast einjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zoll einen größeren Fall von gewerbsmäßigem Betrug zum Nachteil des Jobcenters aufgedeckt. Der Hauptverdächtige hat offenbar über Jahre hinweg viel Geld mit der illegalen Unterbringung und der Vermittlung von osteuropäischen Arbeitern erwirtschaftet. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung richtet sich das Verfahren derzeit gegen 24 Beschuldigte. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein 48 Jahre alter Mann türkischer Herkunft, der seit 2002 Sozialleistungen bezieht und sich nach den Erkenntnissen durch "Dienstleistungen" an den Arbeitern bereichert hat.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Duran Ö. wird zum einen zur Last gelegt, seit rund zehn Jahren in der Wohnsiedlung "Westpark" in Frankfurt-Sossenheim insgesamt 39 Wohnungen, die ursprünglich an Sozialhilfeempfänger vermietet waren, an Bulgaren untervermietet zu haben; offenbar ohne Wissen des Eigentümers, eine dänische Wohnungsbaugesellschaft. Laut Staatsanwaltschaft gelangte der Beschuldigte an die Unterkünfte, indem er Sozialhilfeempfänger überredete, gegen ein Entgelt bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter finanziert wurden, vermietete Duran Ö. dann gegen einen monatlichen Betrag von 210 Euro je Person an Bulgaren weiter - wobei jeweils bis zu acht Personen untergebracht waren; in Einzelfällen sollen es sogar bis zu 14 gewesen sein.

          Komplexes Dienste-System

          Zum anderen wurden auch leerstehende Wohnungen sowie solche von Personen, die sich vorübergehend in Haft befanden, illegal vermietet. Die Schlüssel erhielt Duran Ö. nach den bisherigen Erkenntnissen nicht nur von den eigentlichen Mietern selbst, sondern auch von den Hausmeistern der Wohnanlage, die ihn gegen eine finanzielle Beteiligung bei seinen Machenschaften unterstützten; auch gegen sie wird ermittelt.

          Zudem hatte Duran Ö. offenbar über zehn Jahre hinweg ein komplexes System an Dienstleistungen aufgebaut, das von der Unterbringung bis zur Arbeitsvermittlung reichte. So besorgte er den Bulgaren Gewerbeanmeldungen, mit denen sie später als Scheinselbständige auf dem Bau oder im Reinigungsgewerbe arbeiten konnten. Die Kriminalpolizei entdeckte ein Büro, aus dem er vermutlich die lukrativen Geschäfte steuerte. Jeweils gegen Bezahlung bot er Serviceleistungen an, die die Bulgaren aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse in der Regel auch in Anspruch nehmen mussten. Das Angebot reichte von Übersetzungshilfen bis zu Anmeldungen beim Einwohnermeldeamt. Allein dafür soll er 150 Euro pro Person kassiert haben.

          Büro bei Großrazzia entdeckt

          Insgesamt hat Duran Ö. nach den Schätzungen der Staatsanwaltschaft mit diesen Methoden rund 70 000 Euro im Jahr erwirtschaftet. Das geht aus Unterlagen hervor, die in einem geheimen Büro gefunden wurden, die sich der Beschuldigte in der Wohnung eines Sozialhilfeempfängers ebenfalls im "Westpark" eingerichtet hatte. Das Büro wurde im Januar bei einer Großrazzia entdeckt, an der rund 100 Beamte der Polizei und des Zolls beteiligt waren.

          Ein Teil der Einnahmen des Beschuldigten konnte inzwischen bei Verwandten sichergestellt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist aber davon auszugehen, dass die Einnahmen zum Teil über Dritte in die Türkei transferiert wurden.

          Dem Hauptbeschuldigten wird gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil des Jobcenters zur Last gelegt, zudem Anstiftung zum Betrug der Leistungsempfänger, die ihre Wohnungen zur Verfügung stellten. Duran Ö. wird weiterhin Steuerhinterziehung, Mietwucher und Beihilfe zur Untreue und zu Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorgeworfen. Er ist inzwischen in Haft.

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