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Hauptbahnhof Frankfurt : „Keine Observation von Dealern“

Wird mehr und mehr zum charakteristischen Bild für den Hauptbahnhof Frankfurt: Drogenabhängige bereiten ihr Besteck auf der B-Ebene des Bahnhofs vor. Bild: Silber, Stefanie

Die Polizei hat am Frankfurter Hauptbahnhof keine Kontrolle mehr über die Drogenszene. Nun verschärft sich die Kritik: Landespolizisten klagen über fehlende richterliche Genehmigungen.

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          Die Kritik an der Frankfurter Justiz im Zusammenhang mit der wachsenden Drogenkriminalität in der Stadt nimmt weiter zu. In der Polizei gibt es nicht nur Klagen darüber, dass die Richter zu selten Haftstrafen gegen Dealer aussprächen. Aus Kreisen der Landespolizei ist außerdem zu hören, dass vor allem langfristige Observationen, für die die Beamten eine richterliche Genehmigung brauchen, ein Problem seien.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          In vielen Fällen sei eine solche Erlaubnis nicht erteilt worden, obwohl es sich nachweislich um Verdächtige gehandelt habe, bei denen der dringende Tatverdacht bestand, dass sie sich am organisierten Handel mit Rauschgift beteiligten. Als Erklärung sei angeführt worden, der Verkauf von Crack und Heroin sei keine schwerwiegende Straftat, was eine Voraussetzung dafür sei, Verdächtige langfristig zu beobachten.

          Der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, sagte auf Anfrage, es gebe inzwischen „intensive Gespräche“ mit der Polizei und der Stadt. Man nehme sehr wohl wahr, dass es von dieser Seite her Bedarf gebe, sich stärker auszutauschen. Er wehrte sich aber gegen den Eindruck, das Thema Sicherheit sei für die Richter des Amtsgerichts nicht wichtig. „Das trifft nicht zu.“

          „Mit einer Justizschelte wird das Problem nicht gelöst“

          Unterdessen hat die CDU-Fraktion im Römer angekündigt, den Präsidenten des Frankfurter Amtsgerichts um ein Gespräch bitten zu wollen. Es sei nun die Aufgabe der Justiz, den Drogenhandel an neuralgischen Punkten wie etwa dem Hauptbahnhof zu unterbinden, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. „Offensichtlich machen die Richter ihren Job nicht.“

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Ursula Busch, sagt, mit einer Justizschelte werde das Problem nicht gelöst. Aus ihrer Sicht würde stärkere Polizeipräsenz helfen, wenn auch nicht auf Dauer, so doch für den Moment. Die aktuelle Situation am Hauptbahnhof sei „extrem problematisch, weil sie einen völlig falschen Eindruck von Frankfurt vermittelt“.

          Der ordnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Uwe Schulz, warf dem Magistrat vor, „offensichtlich überfordert“ zu sein. Eine klare Linie von Stadt, Polizei und Justiz sei nicht erkennbar. Stattdessen schiebe jeder die Verantwortung auf den jeweils anderen.

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