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Nach Mord an Lübcke : Hessens Innenminister sagt Online-Hetze den Kampf an

Unter Druck: Hessens Innenminister Beuth (CDU) Bild: dpa

Noch immer lässt der Mordfall Lübcke viele Fragen offen. Im hessischen Landtag streiten sich nun Regierung und Opposition über die Rolle des Verfassungsschutzes.

          Hätte der hessische Verfassungsschutz Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, vor der Tat im Blick haben müssen? Über diese Frage haben die Regierungsfraktionen und die Opposition im Landtag in einer Sondersitzung des Innenausschusses gestritten. Dabei sahen die Kritiker der Behörde sich in ihrer Auffassung durch eine Information des Innenministers Peter Beuth (CDU) bestärkt. In seiner Antwort auf Berichtsanträge von SPD, FDP und Linken teilte er mit, dass gegen Stephan E. von 1992 bis 2009 in insgesamt 37 Fällen ermittelt worden sei. Sie reichten von Beleidigungen und Diebstahl über Körperverletzung bis zu dem Versuch, mit einer Rohrbombe einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hohenstein-Steckenroth im Rheingau-Taunus-Kreis zu begehen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In Hessen wurden Straftaten in der Vergangenheit aufgrund von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten grundsätzlich vollständig gelöscht, wenn fünf Jahre lang keine weitere hinzukam. Die letzte Tat liege inzwischen schon mehr als zehn Jahre zurück, sagte Beuth. Die Akte sei aber nicht vernichtet worden, weil sie unter ein Moratorium gefallen sei, dass sein Vorgänger Boris Rhein (CDU) im Jahr 2012 verhängt habe. Danach dürfen keine Unterlagen mehr vernichtet werden, die einen Zusammenhang zu rechtsextremen Tatkomplexen aufweisen. Die Personalakten blieben auch „physisch“ erhalten, so Beuth. Der parlamentarischen Kontrollkommission stünden sie in jedem Fall zur Verfügung.

          „Die Arbeit fängt erst jetzt richtig an“

          In ihr sind allerdings AfD und Linke nicht vertreten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler erinnerte daran, dass der Name Stephan E. ihr in den Beratungen des NSU-Untersuchungsausschusses schon aufgefallen sei. Darum habe man eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes im Dezember 2015 zu ihm befragt. Die Personalakte sei den Abgeordneten vorenthalten worden, monierte Wissler. Es habe keinen entsprechenden Beweisbeschluss gegeben, entgegnete Beuth. Wer recht hat, soll demnächst ein Blick in die Unterlagen klären. Wissler äußerte die Vermutung, dass Stephan E. ein verdeckter Ermittler des hessischen Verfassungsschutzes gewesen sei. Dies habe die Behörde in der vergangenen Woche schon definitiv ausgeschlossen, sagte Stefan Heck (CDU), Staatssekretär im Innenministerium.

          Dass drei Wochen nach dem Mord das Geständnis des Beschuldigten vorliege, sei „ein sehr beachtliches Ergebnis“, meinte Beuth. Lob gab es dafür von dem Vertreter des Generalbundesanwalts, Thomas Beck. Die vom hessischen Landeskriminalamt gebildete Sonderkommission „Liemecke“ werde souverän geleitet und mache einen „ausgesprochen kompetenten Eindruck“. Die aus 80 Kräften bestehende Einheit werde weiterhin vom Bundeskriminalamt und vom Bundesverfassungsschutz unterstützt. Wie berichtet, hat der Generalbundesanwalt den Fall wegen seines politischen Hintergrundes an sich gezogen. Das Geständnis bedeute keineswegs das Ende der Ermittlungen, betonte Beck. Beispielsweise sei noch zu klären, ob es sich wirklich um einen Einzeltäter handele oder ob es einen Bezug zum NSU gebe. „Die Arbeit fängt erst jetzt richtig an.“

          Eigenlob fehl am Platz

          Nancy Faeser, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, meinte, dass Eigenlob fehl am Platz sei. Die Republik beklage den ersten vermutlich rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Politiker seit der Weimarer Republik. Es sei mutmaßlich der zweite rechtsextreme Mord in Kassel. Aber anstatt darzulegen, „was das jetzt heißt“, habe Beuth einen „langen Vortrag“ gehalten. Die Fragenkataloge der Opposition umfassten insgesamt 42 Punkte.

          Der Innenminister kündigte an, als Reaktion auf die im Internet verbreiteten Schmähungen gegen Lübcke im kürzlich eröffneten „Cyber Competence Center“ des Landes kurzfristig eine „Task-Force gegen Hetze im Netz“ zu bilden. Es gebe schon heute strafrechtliche Ermittlungen. Aber bis sie abgeschlossen würden und der Rechtsstaat seine Wirkung entfalte, habe sich die Hetze oft schon vervielfacht. IT-Spezialisten, Polizisten und Verfassungsschützer sollen neue Konzepte erarbeiten, so Beuth. „Ich möchte ein unmittelbares und schnelleres Stopp-Signal in den Echokammern des Hasses setzen.“

          Beuth berichtete, dass das Bundesinnenministerium als Konsequenz aus dem Mord an Lübcke ein Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18 prüfe. Er selbst setze sich ebenfalls dafür ein. Für heute hat der Unionspolitiker die Vorsitzenden aller Fraktionen zu einem Gespräch darüber eingeladen, wie man das Parlament in der Sommerpause über die Ermittlungen informieren kann.

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