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Kommentar zu Offenbach : Harte Realpolitik mit der Grundsteuer

Rechenbeispiel: Ein Bürger protestiert gegen die Grundsteueranhebung in Offenbach Bild: dpa

Endlich hat Offenbach einen genehmigungsfähigen Haushalt. Doch das Votum ist mit der steigenden Grundsteuer teuer erkauft. Eine andere Lösung bietet sich aber im Rathaus nicht an – aus einem bestimmten Grund.

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          Nach monatelanger Auseinandersetzung und einer mehr als siebenstündigen Debatte im Stadtparlament bis weit nach Mitternacht hat Offenbach endlich einen genehmigungsfähigen Haushalt. Das ist gut so. Erkauft wurde dieser Erfolg aber teuer, nämlich mit einer um mehr als die Hälfte erhöhten Grundsteuer.

          Das ist bitter, denn alle Bürger werden die Anhebung spüren. Es gab aber nach Lage der Dinge keine andere Lösung. Vielleicht wäre hier und da im Haushalt noch an einem kleinen Rädchen zu drehen gewesen. Weit unter die 995 Prozentpunkte Hebesatz wäre man damit aber auch nicht gekommen, denn aus der Zahl der Kinder in Offenbach ergibt sich ein entsprechender Bedarf an Schulen und sonstiger Infrastruktur.

          Keine Frage, die erhöhte Grundsteuer wird die Offenbacher, seien es Privatleute oder Gewerbetreibende, zum Teil erheblich belasten. Insofern ist nachvollziehbar, dass man kritisch fragt und eine hinreichende Begründung fordert. Diese haben Kämmerer Peter Freier (CDU) und mit ihm die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern vorgelegt. Und die Koalition hat die berechtigte Forderung, den Hebesatz stetig zu prüfen und ihn zu senken, wenn sich die Möglichkeiten ergeben, in den Beschluss aufgenommen.

          Auch Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hat zugestanden, dass derzeit kein Weg an einer Erhöhung der Grundsteuer vorbeiführt, wenngleich er das Ausmaß der Anhebung durch die Koalition kritisierte. Seine Partei hat die Grundsteuererhöhung in der Abstimmung dennoch komplett abgelehnt, gemeinsam mit den Linken und der AfD. Angesichts der schwierigen Lage in Offenbach wäre es kein Fehler gewesen, wenn alle Parteien der Mitte gemeinsam in den bitteren Apfel gebissen hätten, um den Bürgern zu signalisieren, dass es derzeit keine andere Handlungsoption gibt, die der Verantwortung gegenüber den heranwachsenden Generationen gerecht wird.

          Schwenke weist immer wieder darauf hin, dass die Stadt sehr viel besser dastünde und die Grundsteuer nicht hätte erhöhen müssen, wenn die vor allem von Bundesgesetzen herrührenden Sozialkosten vollständig von dem getragen würden, der sie verursacht hat, also vom Bund. Das bestreitet auch Kämmerer Freier nicht, er selbst hat diesen Umstand schon gerügt. Zur unbequemen Wahrheit gehört aber auch, dass es diesen Ausgleich heute und morgen nicht geben wird. Die Kinder aber, die Schulen brauchen, sind schon da.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

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