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Partei scheitert mit Klage : Hanauer OB darf NPD-Mitglieder öffentlich Nazis nennen

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Juristischer Erfolg für Hanaus Rathauschef gegen die NPD: Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) Bild: dpa

Juristischer Erfolg für Hanaus Rathauschef gegen die NPD: Der Oberbürgermeister darf Mitglieder dieser Partei öffentlich als Nazis bezeichnen, das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden.

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          Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) darf Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies eine Klage der rechtsgerichteten Partei ab. Als kommunaler Wahlbeamter habe sich ein Oberbürgermeister zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Dies habe Kaminsky durch seine Kritik an den provozierenden und ausländerfeindlichen Äußerungen der NPD getan, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

          Der Oberbürgermeister habe im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl hingewiesen. Die NPD kann das Urteil noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anfechten.

          Kaminsky hatte bei einer Kundgebung am 11. September 2013 unter anderem gesagt, in Hanau sei kein Platz für Nazis. Seine Rede - eine Reaktion auf eine Hetzrede der NPD drei Wochen zuvor - war auch am Mittwoch noch auf der Homepage der Stadt zu lesen. Die NPD fühlte sich davon in ihrer Ehre verletzt und wollte von der Stadt eine Unterlassungserklärung haben. Dem folgte das Gericht nicht.

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