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Gerichtsurteil in Mainz : Diesel-Fahrer muss Software-Update vornehmen lassen

  • Aktualisiert am

Nur mit Software-Nachrüstung: Ein Gericht untersagt einem Fahrer die Nutzung seines Diesel-Autos. Bild: Victor Hedwig

Ein Diesel-Besitzer soll sein Auto im Zuge des Abgasskandals nachrüsten. Doch der Fahrzeughalter weigert sich. Nun hat das Gericht entschieden.

          Wenn ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto verweigert, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ). In dem betroffenen Auto der Marke Seat mit einem Motor von Volkswagen war eine der im Dieselskandal aufgeflogenen unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung eingebaut, die auf dem Prüfstand für niedrigere Abgaswerte sorgt als im Straßenverkehr.

          Das Kraftfahrtbundesamt hatte den Angaben zufolge für das Modell einen Rückruf angeordnet. Sowohl die Zulassungsbehörde als auch der Hersteller forderten den Halter auf, das notwendige Software-Update nachzuweisen. Doch der Halter wollte keine Nachrüstung. Diese sei technisch nachteilig und daher unzumutbar - zudem habe er den Einbau der Einrichtung nicht zu verantworten. Daraufhin untersagte die Zulassungsbehörde kurzfristig den Betrieb des Autos, wogegen sich der Halter wehrte - allerdings ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde ab und betonte, diese habe ordnungsgemäß gehandelt. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung als vorrangig vor wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe.

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