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Kritik an Grundsteuerreform : „Unnötig bürokratisch und mietpreistreibend“

  • -Aktualisiert am

Teure Lage: Eigentümer und Mieter müssen sich in gefragten Gebieten auf höhere Steuern einrichten. Bild: Wolfgang Eilmes

Unternehmerverbänden und Mieterbund kritisieren den Bund-Länder-Kompromiss zur Grundsteuerreform. Die Befürchtung nach einer schleichenden Steuererhöhung ist groß.

          Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells stößt bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) auf Bedenken. Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VHU, bewertete den Kompromiss als „unnötig bürokratisch“ und als „Einstieg in schleichende Steuererhöhungen“. Statt ganz einfach nur die Flächen zu besteuern, drohe jetzt ein komplizierter Mix aus Fläche, Bodenrichtwert, Durchschnittsmiete und Gebäudealter als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer. Mieterbund und Bund der Steuerzahler befürchten steigende Mieten insbesondere in Ballungsräumen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der am Freitag von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung zufolge sollen für die Bemessung die durchschnittlichen Nettokaltmieten in einer Kommune, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte, also der Wert der Fläche, herangezogen werden. Weil diese Angaben meist elektronisch abrufbar sind, soll sich die mit der Neuerung verbundene Bürokratie in Grenzen halten. Je nach Gebäudeart unterschiedliche Steuermesszahlen sowie von den Kommunen festzulegende individuelle Hebesätze sollen dafür sorgen, dass die Belastungen für die Mieter nicht zu sehr steigen und das Gesamtaufkommen der Steuer (2017 rund 13,5 Milliarden Euro) in etwa gleich bleibt.

          Variationen von mehr als 400 Euro

          Der Deutsche Mieterbund befürchtet als Folge der Vereinbarung deutlich höhere Mieten in Ballungsgebieten. Ganz sicher werde die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belasten, der in einem teuren Wohngebiet lebe. Dabei profitierten von den Steigerungen des Wertes einer Immobilie nicht die Mieter, sondern allein die Eigentümer. Deshalb, so heißt es beim Mieterbund, sollte für die Steuer auch allein der Eigentümer aufkommen und das Umlegen der Grundsteuer auf die Miete untersagt werden. Dann könnte die Steuer künftig in die Kaltmieten einkalkuliert werden. Der Bund der Steuerzahler fordert Nachbesserungen an dem Kompromissmodell. Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, habe die Einigung zwischen Bund und Ländern nichts zu tun. Im Gegenteil: Studenten, jungen Familien und Rentnern stünden in Ballungsgebieten Mietsteigerungen bevor, weil der Vermieter die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen könne.

          Eine Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass die Belastung eines Privathaushalts mit der Grundsteuer je nach Wohnort um mehr als 400 Euro variiert. Ein Haushalt zahlt demnach beispielsweise in Gütersloh oder Regensburg 323 beziehungsweise 335 Euro im Jahr an Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke). In Berlin, Duisburg oder Witten sind dagegen 686 Euro, 724 Euro beziehungsweise 771 Euro fällig. Aus Sicht des Verbandes belegt die Studie, bei der die Grundsteuerbelastung in den 100 größten deutschen Städten untersucht wurde, dass die Höhe der Grundsteuer nicht nur vom Wert der Immobilie, sondern wesentlich vom Finanzbedarf der Kommune abhängig sei. Maßgeblich für die Grundsteuerhöhe sei der Hebesatz, der das Wohnen in Witten, Duisburg und Berlin teuer mache, nicht der Immobilienwert.

          Klar ist, dass vor allem Mieter und Eigentümer in guten Großstadt-Lagen künftig eher mehr Grundsteuer entrichten müssen, während die Summe vor allem in ostdeutschen Flächenländern, wo Mietwohnungen und Eigenheime ohnehin relativ preiswert sind, eher geringer ausfallen wird. Aber auch innerhalb einer Kommune wird es zu Veränderungen kommen. „In attraktiven Wohnlagen ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass es teurer wird“, räumt der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) ein. Mit einem Aufkommen von gut 200 Millionen Euro jährlich ist die Grundsteuer in Frankfurt die zweitwichtigste Steuer nach der Gewerbesteuer (1,9 Milliarden Euro). Die Einkommensteuer spült zwar mit rund 450 Millionen Euro mehr Geld in die Kassen, die Stadt hat aber, anders als bei Gewerbe- und Grundsteuer, keine Möglichkeit, die Höhe dieser Einnahmen zu beeinflussen.

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