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Grunderwerbsteuer-Reform : Industrieparks fürchten horrende Kosten

Ungewisser Ausblick: „Bei uns ist richtig Druck auf den Kressel“, sagt Peter Bartholomäus, Chefs des Industrieparks Wiesbaden, mit Blick auf die geplante Reform Bild: Marcus Kaufhold

Der Bund will neue Regeln schreiben, um Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer zu begegnen. Er hat Immobilienspekulation im Blick, doch könnte er auch Industrieparks schaden. An diesem Donnerstag wird es ernst.

          2 Min.

          Peter Bartholomäus blickt an diesem Donnerstag besonders aufmerksam nach Berlin, zur Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Das klingt zwar nicht sehr spannend, doch bietet der Termin für den Geschäftsführer des Industrieparks Kalle-Albert in Wiesbaden Anlass zur Sorge. Die Vertreter der Bundesländer werden sich mit der geplanten Reform des Grunderwerbsteuer-Gesetzes befassen. Bartholomäus befürchtet erhebliche Kosten in Millionenhöhe zu Lasten der Eigentümer des von ihm geführten Unternehmens Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, sollte der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form beschließen.

          Thorsten Winter
          (thwi.), Rhein-Main-Zeitung

          Deswegen hat er das hessische Finanzministerium um Hilfe ersucht, da das Land im Finanzausschuss vertreten ist, und mit den Chefs anderer Industrieparkbetreiber mehrerer Bundesländern gesprochen, wie er sagt. Bei diesen Managern führt die Reform ebenfalls zu Stirnrunzeln.

          Gebaren von Immobilienfirmen

          Die Industriepark-Betreiber befürchten, dass der Bund mit einer an sich guten Absicht über das Ziel hinaus schießt. Mit der Reform will die Bundesregierung Tricksereien zur Umgehung der Grunderwerbsteuer begegnen. Anlass ist das Gebaren von Immobiliengesellschaften. Vertreter dieser Branche kaufen Liegenschaften nicht direkt, sie ordnen die Grundstücke vielmehr einer Tochter zu und veräußern später die Anteile daran. Falls binnen fünf Jahren nicht mindestens 95 Prozent der Anteile übertragen werden, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Wie diese Zeitung schon im Juli berichtete, könnten neue Vorgaben für an der Börse gelistete Unternehmen zum Dauerproblem werden, da viele Anteile täglich die Besitzer wechseln. So befürchtet etwa der Chemiekonzern BASF, künftig viel Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen, nur weil die Anteilseigner wechseln. Nun ist Infraserv Wiesbaden nicht börsennotiert, hat aber auch mehr als einen Anteilseigner; zudem besteht der Eigentümerkreis aus deutschen und internationalen Großunternehmen und Finanzinvestoren.

          Der Industriepark Wiesbaden gehörte einst zur Hoechst AG. Im Zuge der Aufspaltung des Konzerns gingen auch die Grundstücke an andere Firmen über. Diese Konzerne haben die Liegenschaften zwar an die Infraserv übertragen, wie Bartholomäus sagt. Die Miteigentümer, Kommanditisten genannt, sind aber nach seinen Worten als Besitzer von Infraserv auch Eigentümer der Liegenschaften. Sollte die Reform der Steuer kommen wie geplant, könnte diese Konstruktion bisher ungeahnte Folgen haben – zumal der Bund die Grenze der steuerfrei zu verkaufenden Anteile auf 90 Prozent senken und die Zeitspanne auf zehn Jahre anheben will. Denn in der jüngeren Vergangenheit haben sich Besitzverhältnisse unter den Kommanditisten mehrfach geändert, wie Bartholomäus erläutert.

          Haken: Transaktionen aufsummiert

          Nun hält kein Eigentümer alleine die in Rede stehenden 90 Prozent der Anteile an Infraserv. Der Haken sei aber, dass die einzelnen Transaktionen mit Blick auf die Steuer aufsummiert würden. Wenn also ein Kommanditist wie geschehen infolge einer Übernahme wechsele, ein Miteigentümer von einem Finanzinvestoren zum anderen übergehe und weitere Gesellschafter die Infraserv-Anteile innerhalb des eigenen Konzerns verschöben, könnte die 90-Prozent-Grenze rasch erreicht sein. Und zwar ohne dass auch nur ein Euro fließe oder gar Grundstücke tatsächlich verkauft würden.

          Bartholomäus sagt angesichts dessen: „Bei uns ist da richtig Druck auf dem Kessel.“ Es gehe um mehr Geld zu Lasten der Anteilseigner, als Infraserv im Jahr als Gewinn ausweise. In der Folge könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts leiden.

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