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Wagner zum Dannenröder Forst : „Sorge vor einer Eskalation“

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag, sorgt sich vor einer Eskalation im Dannenröder Forst. (Archivbild) Bild: Wolfgang Eilmes

Proteste im Dannenröder Forst: Aktivisten und Partei haben die gleichen Ziele, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag.

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          Herr Wagner, auch an diesem Wochenende ist der Protest gegen die Vollendung der A 49 und die damit verbundenen Baumfällarbeiten im Dannenröder Forst nicht abgerissen. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie das?

          Jacqueline Vogt

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit sehr zwiespältigen. Auf der einen Seite sehen wir den legitimen friedlichen und kreativen Protest, den es seit Monaten im Wald gibt. Auf der anderen Seite sehen wir mit großer Sorge, dass die Zahl der Aggressiven und Gewaltbereiten immer weiter zunimmt. Wir haben Sorge vor einer Eskalation, die von diesen Gruppen ausgeht. Das würde den Anliegen der Klimaschützer deutlichen Schaden zufügen. Denn Klimaschutz kann man nur innerhalb der Regeln unserer Demokratie und unseres Rechtstaats verwirklichen und nicht außerhalb. Auch deshalb rufen wir zu Gewaltfreiheit und Respekt auf. Im Wald begegnen sich keine Feinde, sondern Menschen.

          Die Aktivisten im Dannenröder Forst machen den Grünen schwere Vorwürfe und haben die Partei mehrfach aufgefordert, die schwarz-grüne Koalition in Hessen zu verlassen. Wie ist die Stimmung in der Landtagsfraktion, der Sie ja vorstehen?

          Wir sehen unter Schmerzen, wie die Bäume fallen, viele von uns waren vor Ort und haben sich das angeschaut. Wir waren und sind gegen den Bau der A 49. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen und ertragen, dass der Bund, der über diese Autobahn zu entscheiden hat, eine andere Entscheidung getroffen hat und dass diese Entscheidung von Gerichten bestätigt wurde. Das ändert nichts an unserer Meinung zur A 49. Aber unsere Meinung steht nicht über dem Gesetz.

          Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, den die Grünen stellen, verweist auch darauf, dass er im Auftrag des Bundes den Bau vollstrecken müsse.

          Und genau so ist es.

          Den Beschluss über das letzte Teilstück der A 49 haben CDU und FDP 2012 gefasst. Ein Jahr später hätten aber doch die Grünen, die seither Koalitionspartner sind, die Chance gehabt, Veto einzulegen, oder nicht? War es ein Fehler, sich in dem Vertrag auf den Weiterbau der A 49 festzulegen?

          Bauherr der A 49 ist der Bund, und der Bund hat die Entscheidungen dazu getroffen. Wir als Land sind dann in der Auftragsverwaltung des Bundes tätig. Wir können es uns als Landesregierung nicht aussuchen, welche rechtmäßig zustande gekommenen Beschlüsse wir umsetzen und welche nicht. Das gehört in einer Demokratie dazu: dass man in einer Auseinandersetzung unterliegt und man sich trotzdem an die Regeln halten muss.

          Dieser Tage hat der Grünen-Bundesvorstand die Rodungen für die A 49 verurteilt. Was heißt das für Sie, auch in der Koalition?

          Das ist ja identisch mit unserer grünen Position hier in Hessen. Wir kämpfen seit 40 Jahren, von Ortsbeiräten über die Gemeindeparlamente und den hessischen Landtag bis hinein in den Bundestag gegen die A 49.

          Warum haben Sie das im Koalitionsvertrag dann nicht deutlich gemacht? Weil nur mit diesem Preis eine Beteiligung an der Regierung möglich war? Und von heute aus gesehen: War der Preis zu hoch?

          Wir haben in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, was geltende Rechtslage ist: Wenn der Bund dieses Projekt verwirklichen will, wenn er es finanzieren kann und wenn Gerichte bestätigt haben, dass die Planungen rechtmäßig waren, dann können wir das Projekt nicht verhindern.

          Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter haben jetzt als letzte Möglichkeit die Kündigung bestehender Verträge ins Spiel gebracht. Ist das nicht illusorisch?

          Auf der Ebene, auf der diese Entscheidung getroffen würde, der Bundesebene, ist das nicht illusorisch. Unsere Bundestagsfraktion hat ja deshalb einen Antrag auf ein Moratorium eingebracht. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Und da sind wir wieder beim entscheidenden Punkt.

          Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner hat bei einem Besuch im Dannenröder Forst den Aktivisten dort die inhaltliche Übereinstimmung mit den Zielen der Partei bescheinigt und anschließend die Formel gefunden, Partei und Bewegung hätten eben unterschiedliche Rollen. Ist diese Rollenverteilung auch ein Anzeichen dafür, dass sich die Grünen von ihrer Basis entfernt haben?

          Nein. Wir haben uns nicht von unserer Basis entfernt, denn wir haben ja die gleichen Ziele. Im Parlament gehört es aber nun mal dazu, dass man Mehrheiten finden muss, dass man Bündnisse schmieden muss und manchmal auch Umwege nehmen, um das, was man will, mehrheitsfähig zu machen. Und manchmal muss man auch Rückschläge aushalten. Der außerparlamentarische Protest muss diese Rücksichten nicht nehmen. Beides gehört zusammen, und ich rate sehr davon ab, dass sich parlamentarische und außerparlamentarische Bewegung für mehr Klimaschutz gegenseitig den Respekt absprechen. Denn dann ist für den Klimaschutz nichts gewonnen.

          A propos Respekt: Am Samstag war auch die Grüne Jugend im Dannenröder Forst und hat eine dort "eskalierende Polizeigewalt" beklagt. Was sagen Sie dazu?

          Ich selbst und unsere parlamentarischen Beobachterinnen haben vor Ort bislang einen anderen Eindruck gewonnen. Fehlern der Polizei wird nachgegangen, daraus Lehren und Konsequenzen gezogen. Die übergroße Mehrheit der Polizei macht mit großer Professionalität und Geduld ihren Job.

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