https://www.faz.net/-gzg-9vrq7

Aufklärung : Kein Verstoß bei Grünen-Abgeordnetem in Awo-Affäre

  • Aktualisiert am

Offenlegung der Gehälter: Die Awo verspricht künftig mehr Transparenz. Bild: dpa

Eine Finanzaffäre wegen überhöhter Gehälter hat die Frankfurter und Wiesbadener Awo erschüttert. Im Falle eines Grünen-Landtagsabgeordneten konnte jedoch kein Verstoß festgestellt werden.

          1 Min.

          Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bemüht sich in der Affäre um überhöhte Gehälter und persönliche Verflechtungen weiter um Transparenz. „Alle Gehälter unserer Führungskräfte sollten in einem Awo-Transparenzregister aufgelistet sein, ich hätte nichts dagegen, sie sogar zu veröffentlichen“, kündigte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler in der „Wirtschaftswoche“ am Freitag an.

          „Wir werden als Bundesverband künftig Verträge und Gehälter viel genau(er) prüfen als bisher. Es muss engere Korridore für die Führungskräfte geben, bis hin zu Höchstgrenzen.“ In den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden sollen weit überhöhte Gehälter gezahlt worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.

          Dem Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu wurde im Zusammenhang mit der Awo-Affäre derweil kein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des hessischen Landtags nachgewiesen. Burcu war acht Monate Geschäftsführer der Awo-Tochter ProServ. Geprüft wurde nach Angaben von Freitag, ob er dieses Beschäftigungsverhältnis wie angegeben rechtzeitig bis zu seinem Einzug in den hessischen Landtag beendet hatte.

          Keine falschen Angaben gemacht

          Burcu habe keine falschen Angaben gemacht, teilte der Landtag in Wiesbaden mit. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, bei denen die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte 10.000 Euro im Jahr übersteigen, habe er nicht angegeben. Burcu ist der Bruder des Wiesbadener Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt.

          Nach den Regeln des Landtages müssen Abgeordnete dem Präsidium unter anderem ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates sowie Nebeneinkünfte außer ihrem Mandat mitteilen.

          „Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Landtages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt die Präsidentin oder der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein“, heißt es in den Verhaltensregeln des Landtags.

          Weitere Themen

          Neues Ameisy entdeckt

          Gendern und Biologie : Neues Ameisy entdeckt

          Die Gender-Diskussion ist in aller Munde und macht auch vor den Darmstädter Biologen nicht halt. Eine neu entdeckte Ameisenspezies hat jetzt einen geschlechtsneutralen Namen bekommen.

          Topmeldungen

          Schlag gegen die `ndrangheta : Die Mafia am Bodensee

          Mit Razzien in mehreren europäischen Ländern ist die Polizei gegen einen Clan der `ndrangheta vorgegangen. Einige der Beschuldigten sind seit Jahrzehnten in Deutschland aktiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.