Hessen muss beim Asylrecht Farbe bekennen
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Mehr Rückführungen: Die Liste der sichereren Herkunftsländer soll erweitert werden. Bild: dpa
Die Flüchtlingspolitik des Bundes zählt zu den wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Doch die Änderung des Asylrechts stößt in Hessen vor allem durch eine Partei auf Widerstand.
Eine wichtige Frage, die von der künftigen hessischen Landesregierung zu beantworten ist, liegt seit dieser Woche auf dem Tisch. Die große Koalition in Berlin will mit einer Änderung des Asylrechts Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen und benötigt dafür die Zustimmung der Länder im Bundesrat. In Hessen sind CDU, SPD und FDP dafür, nur die Grünen lehnen das Vorhaben ab. Wie auch immer also die künftige Landesregierung aussieht - es gibt einen Konflikt, der in den Koalitionsverhandlungen gelöst werden muss.
Nach dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat, müssen Asylbewerber aus dem Maghreb und Georgien konkrete Bedrohungen für Leib und Leben künftig individuell nachweisen. Wird ihr Antrag abgelehnt, können sie vor das Verwaltungsgericht ziehen, das nach Aktenlage entscheidet. Wenn auch die Klage abgewiesen wird, können die Asylbewerber dagegen nur noch von ihrem Herkunftsland aus vorgehen.
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