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Noch vor Blockupy-Aktionen : Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Wie ein Ei dem anderen: Bisher heben sich Polizisten während ihres Einsatzes bei Großdemostrationen von Kollegen kaum ab Bild: dpa

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten könnte in Hessen schon früher eingeführt werden als gedacht. Die Grünen streben eine Einführung vor dem Herbst an, das Innenministerium nennt keinen Termin.

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          Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten könnte schon früher eingeführt werden als gedacht. Die Grünen im Landtag wollen darauf hinwirken, dass es eine eindeutige Zuordnung von Beamten etwa bei Demonstrationen noch vor den Blockupy-Protesten im Herbst geben wird, wie der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, dieser Zeitung sagte. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage auf keinen Zeitpunkt festlegen. Ein Sprecher sagte, man werde, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kennzeichnungspflicht zeitnah einführen“.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dem Vernehmen nach laufen im Landespolizeipräsidium Planungen, wie eine solche Codierung aussehen könnte. Vorgesehen ist - wie in anderen Bundesländern auch - eine Nummernfolge, die den einzelnen Beamten zugeordnet werde. Entweder als fester oder austauschbarer Code. Anhand der Nummer ist es dann möglich, Polizisten in Verdachtsfällen übermäßiger Gewaltanwendung leichter zu identifizieren.

          Namensschild „am einfachsten“

          Nach den Erfahrungen der Staatsanwaltschaft hängen Ermittlungen gegen Polizeibeamte maßgeblich davon ab, ob sie identifiziert werden können. „Am einfachsten wäre es deshalb, die Polizisten wären namentlich gekennzeichnet“, sagte eine Sprecherin. Das würde es letztlich auch dem Bürger erleichtern, Strafanzeige zu erstatten.

          Eine namentliche Kennzeichnung schließt die Landesregierung jedoch aus, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die Beamten. Ihr Schutz, heißt es im Innenministerium, sei wichtig. Damit kommt das Ministerium den Polizeigewerkschaften entgegen, die schon seit Beginn der Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht auf die Schutzbedürftigkeit ihrer Mitglieder hinweisen.

          Allerdings gehen die Berufsverbände noch weiter und sagen, auch eine Zuordnung per Nummer sei für sie nicht akzeptabel. Eine Identifizierung könne dazu führen, „dass einzelne Beamte von extremistischer Personenklientel bedroht würden, bis in ihr privates Umfeld hinein“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Solche Fälle habe es gegeben. Außerdem bestehe jetzt schon die Möglichkeit, einzelne Polizisten aus der Masse der Einsatzkräfte heraus zu identifizieren. Seit Jahren gebe es eine „taktische Kennzeichnung“, bestehend aus Buchstaben und römischen Ziffern. Mit dieser Codierung, die an der Uniform gut sichtbar sei, könne „bis hinunter zur Gruppenstärke festgestellt werden, in welcher Einheit es zu der konfliktträchtigen Situation kam“.

          Ministerium will mit Polizei reden

          Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft ist kein Fall bekannt, in dem nach intensiver Befragung nicht geklärt werden konnte, welcher Beamte sich möglicherweise fehlverhalten habe. Die Gewerkschaft kündigte an, sie werde das Vorhaben, sobald es sich konkretisiere, sorgsam prüfen und sich dann die Option offenhalten, rechtlich dagegen vorzugehen. Möglicherweise wird das aber nicht nötig werden. Im Innenministerium hieß es, man werde Detailfragen zur Kennzeichnungspflicht „selbstverständlich auch mit Vertretern der Polizei erörtern“.

          Aus Sicht der Grünen geht der Vorwurf, man wolle mit der Kennzeichnungspflicht die Einsatzkräfte pauschal unter Verdacht stellen, ohnehin an der Realität vorbei. „Es geht allein darum, für Transparenz zu sorgen. Das steht aber in keinem Widerspruch dazu, dass die Masse der Polizisten in Hessen hervorragende Arbeit leistet und sich rechtskonform verhält“, sagte Frömmrich.

          Brandenburg als Vorreiter

          Hessen wäre nicht das erste Bundesland, das eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen würde. In Brandenburg gibt es eine solche Regelung für „geschlossene Einheiten“ seit Anfang 2013, in Rheinland-Pfalz gilt sie seit Beginn dieses Jahres. Im brandenburgischen Innenministerium heißt es, man habe bisher gute Erfahrungen mit der Codierung gemacht. Es seien keine Fälle aufgetreten, in denen Polizisten namentlich bekanntgeworden und etwa bedroht worden seien. Auch in Brandenburg habe es Kritik der Gewerkschaften gegeben. Man habe daraufhin versucht, gemeinsam mit ihnen eine Lösung zu finden, so der Sprecher. „Das ist gelungen. Das Thema ist kein Aufreger mehr.“

          Die Brandenburger Lösung könnte auch für Hessen interessant sein: Die Nummern der Beamten setzen sich aus der Hundertschaft, der sie angehören, und dem jeweiligen Zug sowie einer individuellen Kennziffer zusammen.

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