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Grüne unterstützen Aktion : Nach der Demo ist vor der Demo

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Großer Zusammenhalt: Das Blockupy-Camp am Rebstock. Bild: Stephan Morgenstern/laif

In „origineller Vermummung“ wollen am Samstag Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt für das Recht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren - und damit indirekt Kritik an dem Polizeieinsatz bei Blockupy üben.

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          In „origineller Vermummung“ wollen am Samstag Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt für das Recht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren - und damit indirekt Kritik an dem Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag üben. Wie berichtet, sind es diesmal Anhänger der Occupy-Bewegung, die zu dem Protestmarsch aufrufen - auf derselben Strecke, auf der am Samstag schon die rund 7000 Teilnehmer des Blockupy-Protests durch die Stadt ziehen wollten. Aus Sicht der Aktivisten hat die Polizei durch das Eingreifen in die Demonstration Grund- und Freiheitsrechte verletzt, darunter die von der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nach Schätzung der Veranstalter werden am Samstag bis zu 300 Menschen kommen. In dem Aufruf werden sie gebeten, „Großpuppen und Straßentheaterrequisiten“ zu den Protesten mitzubringen. Anmelder Jan Umsonst von Occupy sagte gestern, es sei auch erwünscht, mit möglichst vielen bunten Regenschirmen und Sonnenbrillen zu erscheinen. Beides war während der Blockupy-Demonstration am Samstag von der Polizei als Vermummung gewertet worden; unter anderem deswegen hielt sie den Zug an und kesselte gut 900 Demonstranten ein.

          Kooperationsgespräche geplant

          Umsonst sagte weiter, er wolle einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung. „Wir wollen zeigen, was friedlicher Protest ist - und das Verbot von Regenschirmen als Vermummung ad absurdum führen.“ Nach seinen Worten ist noch nicht klar, ob Blockupy die Veranstaltung offiziell unterstützt. Es sei aber Konsens in dem Bündnis, prinzipiell alle Solidaritätskundgebungen gutzuheißen. Viele Anhänger von Blockupy hätten schon Hilfe angeboten und wollten etwa einen Lautsprecherwagen organisieren. Auch das „Ums Ganze“-Bündnis mobilisiere für die Demonstration am Samstag.

          Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Dienstag, in den nächsten Tagen würden Kooperationsgespräche geführt. Prinzipiell spreche erst einmal nichts dagegen, die angemeldeten 300 Demonstranten durch die Innenstadt ziehen zu lassen. Voraussetzung sei aber, dass sich die Teilnehmer an Gesetze hielten und friedlich demonstrierten. „Jeder muss seinen Beitrag leisten, dass so etwas wie am Samstag nicht wieder passiert.“

          Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen

          Zuspruch finden die Veranstalter der für Samstag angemeldeten Demonstration bei den Grünen. Es stehe seiner Partei gut an, wenn viele Grüne mitmachten, sagte gestern ihr Frankfurter Fraktionsvorsitzender Manuel Stock nach einer gemeinsamen Sitzung der Frankfurter mit der Landtagsfraktion. Sein Landeskollege Tarek Al-Wazir wünscht sich eine fröhliche und laute Demonstration, von der die Botschaft ausgehe, dass Demonstrieren ein grundgesetzlich garantiertes Recht sei.

          Sowohl Al-Wazir wie auch Stock nannten den Polizeieinsatz vom Samstag unverhältnismäßig. „Da ist etwas schief gelaufen“, glaubt Al-Wazir. Die Sache müsse jetzt schnell aufgeklärt werden, verlangte Stock. Darin seien sich die Frankfurter Grünen im Übrigen mit ihrem Koalitionspartner CDU einig, sagte Stock. Man wolle wissen, wer wann was angeordnet habe, ergänzte Al-Wazir. Es stelle sich die Frage, ob die Einkesselung der Demonstranten geplant worden sei. Ihm erscheine es nicht glaubwürdig, wenn jetzt behauptet werde, es habe keine Rücksprache mit der politischen Ebene in Wiesbaden gegeben.

          Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein (CDU) inzwischen einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten vorgelegt. „Wir wollen wissen, wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. Der Innenminister müsse erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja, in welche. Die Abläufe und das Vorgehen der Polizei müssten detailliert erörtert werden.

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