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Grüne sehen Kampfansage : Nationaler Plan für Flughäfen und Nachtflüge gefordert

Geschäftig: der Frankfurter Flughafen will keinesfalls eine weitere Einschränkung in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr hinnehmen Bild: Fraport

Die Luftfahrtbranche fordert vom Bund ein Konzept für den Luftverkehr. Fraport-Chef sagt aber schon jetzt, die Frankfurter Regelung stehe nicht in Frage. Die Grünen sprechen von einer Kampfansage.

          Die deutsche Luftverkehrswirtschaft erwartet von der Bundesregierung möglichst bald ein Luftverkehrskonzept. Das soll national bedeutende Flughäfen benennen und zudem festlegen, „wo dauerhaft Nachtflugmöglichkeiten erhalten bleiben oder bei Bedarf erweitert werden und wo ein Nachtflugverbot besteht“. So heißt es in einem Forderungskatalog, den der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Frankfurt vorgelegt hat.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG und BDL-Präsidiumsmitglied, hob hervor, dass der Verband ungeachtet dieser Forderungen das Nachtflugverbot aus der Planfeststellung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens akzeptiere. Als bedeutende Flughäfen, die unbedingt auf Nachtflugmöglichkeiten angewiesen seien, nannte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch die Flughäfen Köln-Bonn und Leipzig. Ziel müsse es sein, die internationale Konkurrenzfähigkeit der Branche rasch wieder zu verbessern und ihr in Deutschland mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

          „Keine weiteren Einschränkungen“

          Schulte unterstrich mit Blick auf die neue schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, in der Tarek Al-Wazir (Die Grünen) das Wirtschafts- und Verkehrsministerium übernehmen wird, dass der Frankfurter Flughafen keinesfalls eine weitere Einschränkung in den Nachtrandstunden, also in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr, hinnehmen könne. Diese Stunden seien vor allem für den rentablen Interkontinentalverkehr von entscheidender Bedeutung. Würde das Nachtflugverbot in Frankfurt auf 22 bis 6 Uhr erweitert, verlöre Rhein-Main ein Fünftel der Flugbewegungen und 30 Prozent der Fluggäste.

          Der BDL hebt in seinem Papier hervor, dass Bund und Länder gemeinsam das Luftverkehrskonzept erarbeiten sollten, am Ende aber der Bund, wie es der Artikel 87d des Grundgesetzes vorsehe, die Federführung bei der Luftverkehrsverwaltung behalten müsse. In dem Papier des BDL, das sich auch an Empfehlungen einer Bund-Länder-Kommission orientiert, die unter Leitung des ehemaligen hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) erarbeitet worden sind, fordert die Branche auch eine frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das soll Schulte zufolge durch eine Stärkung der Rolle der Fluglärmkommission geschehen, die es an jedem deutschen Verkehrsflughafen gibt. Der Fraport-Chef hält es zu diesem Zweck für wichtig, die Öffentlichkeit mehr in die Arbeit des Gremiums einzubeziehen, in dem unter anderem Anrainergemeinden, die Wirtschaft, Bürgerinitiativen sowie das Land vertreten sind.

          Schulte sieht ebenso wie Lufthansa-Konzernchef Christoph Franz die deutschen und europäischen Luftverkehrsunternehmen durch nationale Steuern wie die deutsche Luftverkehrsabgabe, Betriebsbeschränkungen sowie extrem lange Genehmigungsverfahren im Nachteil gegenüber den außereuropäischen Konkurrenten. Zu den mächtigsten Mitbewerbern zählen staatlich geförderte Airlines aus den Golfstaaten wie Emirates und Etihad.

          Scharfe Kritik von den Grünen

          Auch der europäische Vorstoß, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen, trägt nach Ansicht von Franz und Schulte dazu bei, dass die Luftverkehrsunternehmen in Deutschland und Europa im globalen Vergleich zunehmend an Boden verlieren. Die Luftverkehrsabgabe müsse deshalb rasch wieder gestrichen werden, forderte der BDL-Präsident. Was die Einbeziehung der europäischen Fluggesellschaften in den Emissionshandel betrifft, plädiert die Branche für ein Moratorium bis 2020, um den europäischen Fluggesellschaften nicht weiter zu schaden.

          Franz wies darauf hin, dass die Lufthansa nicht zuletzt wegen dieser Wettbewerbsnachteile den weiteren Ausbau der Flotte habe abbrechen müssen. Was derzeit eingekauft werde, diene der Erneuerung der Flotte mit dem Ziel, den Verbrauch und die Lärmemission weiter zu senken.

          Die Grünen im Hessischen Landtag kritisierten das Papier des BDL scharf. Der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann nannte es „eine Kampfansage an die fluglärmgeplagte Bevölkerung, die rund um den Flughafen lebt“. Er sieht auch die Bundes-SPD als Teil der neuen Regierungskoalition in Berlin vom Nachtflugverbot abrücken. So jedenfalls sei die Koalitionsvereinbarung in dieser Sache zu lesen.

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