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Grüne & Migranten : „Viel mehr Mikropolitik betreiben“

  • -Aktualisiert am

Identifikationsfigur: die Frankfurter Grünen wollen mehr Migranten wie Cem Özdemir in die Politik holen. Das sei wichtig für die demokratische Legitimation einer Volksvertretung. Bild: dpa

Migranten wie Cem Özdemir gibt es wenige in der Kommunalpolitik. Nur 13 Prozent der Stadtverordneten in Frankfurt haben einen Migrationshintergrund. Die Grünen-Fraktion im Römer hat das Problem und mögliche Maßnahmen diskutiert.

          Nach Auffassung des pensionierten Frankfurter Fachhochschulprofessors Stefan Gaitanides kann die politische Mitwirkung von Menschen aus Zuwandererfamilien vor allem über eine konkrete Arbeit in einzelnen Stadtteilen verstärkt werden. Bei einer Veranstaltung der Grünen riet er am Freitagabend, „viel mehr Mikropolitik zu betreiben“. Die Grünen-Fraktion im Römer hatte zu einer Diskussion über die Frage eingeladen, wie es gelingen kann, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu interessieren.

          Besonders wenn es darum gehe, die Verhältnisse in einem Quartier zu verbessern, könne man dafür auch Migranten gewinnen, so Gaitanides. Das habe er in einer Studie über das Zusammenleben von Migranten und Deutschen in Raunheim gezeigt. Die Untersuchung hatte er 2006 vorgelegt. Er rät darin unter anderem, in einem Stadtteil nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Entsprechende Initiativen verbesserten die Kontaktchancen nachhaltig und trügen zum Abbau von Vorurteilen bei. Auch Evanthia Triantafillidou, Grünen-Politikerin und Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 1, forderte, auf das Engagement aller Bürger in den Stadtteilen zu setzen, und rief sie zur Mitgestaltung auf.

          „Identifikationsfiguren“ wie Cem Özdemir 

          Uwe Paulsen, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Römer, wies darauf hin, dass es noch andere Möglichkeiten als die Parteien gebe, um politisch aktiv zu sein, etwa in Bürgerinitiativen. Von den Parteien erwartet er, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Artikulation von Interessen zu unterstützen; außerdem müssten die Parteien integrationspolitisch relevante „Themen besetzen“ und für Migranten attraktive „Identifikationsfiguren“ anbieten, wie es bei den Grünen beispielsweise Cem Özdemir sei. Hilime Arslaner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sprach sich dafür aus, Vereine als eine erste Stufe zu einem politischen Handeln „strukturell zu stärken“.

          Die Beteiligung von Migranten in der Stadtpolitik ist für Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) bisher „nicht zufriedenstellend“. Sie verwies darauf, dass nur rund 13 Prozent der Stadtverordneten einen Migrationshintergrund hätten und nur fünf Prozent der Ortsbeiratsmitglieder. Im Magistrat gebe es nach wie vor keinen hauptamtlichen Dezernenten mit Zuwanderungsvita.

          In Frankfurt höchste Akzeptanz von Migranten als kommunale Politiker

          Mit Blick darauf, dass 42 Prozent der Frankfurter zu Zuwandererfamilien gehörten, sei die Zusammensetzung des Stadtparlaments nicht repräsentativ, kritisierte auch Arslaner, die die Veranstaltung initiiert hatte. „Es geht um die Sicherung und Legitimation der Demokratie.“ Politische Teilhabe sei der „kürzeste Weg zur Integration“. Um das Interesse von Migranten an der Politik zu wecken, bieten die Grünen laut Arslaner „Gutscheine“ an, mit denen man einen Kommunalpolitiker als Ansprechpartner auswählen und mit ihm einen Monat lang an Sitzungen im Rathaus teilnehmen kann.

          Mekonnen Meshgena von der Heinrich-Böll-Stiftung konstatierte, dass es Migranten nach wie vor an Unterstützern in den Parteien fehle. „Netzwerke sind aber wichtig.“ Das hoben auch Arslaner und Paulsen hervor. Die Stiftung hatte 2011 eine Studie zur Repräsentanz von Migranten in Stadtparlamenten von Großstädten vorgelegt. Danach steht Frankfurt auf dem ersten Platz. „Aber da ist noch Luft nach oben“, meint Meshgena. Die Parteien zeigten ein wachsendes Interesse an Menschen mit Migrationshintergrund. „Aber wie steht es um deren Aufstiegschancen?“

          Die Grünen sprachen sich während der Veranstaltung abermals für ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer aus, nicht nur für jene aus der Europäischen Union. Das forderte auch der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Enis Gülegen. Überdies rief er die Parteien dazu auf, die Meinung von Minderheiten zur Geltung kommen zu lassen. Nicht ohne Grund entschieden sich auch EU-Bürger und eingebürgerte Zuwanderer, die sich im Prinzip parteipolitisch engagieren könnten, gegen die Parteien und für eine Mitarbeit in der Ausländervertretung.

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