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Eschborns Grüne fordern : „Endlich Abwahlantrag gegen Geiger zustimmen“

  • -Aktualisiert am

Umstritten: Eschborns Bürgermeister Geiger (FDP) Bild: dpa

Im Streit um einen möglichen Abwahlantrag gegen den Eschborner Bürgermeister Geiger (FDP) machen die Grünen nun der SPD Druck. Statt auf den Landrat zu deuten solle sie einem Abwahlantrag zustimmen, heißt es.

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          Die Haltung der Eschborner SPD in der Datenaffäre um den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) hat in den Reihen der Grünen Unverständnis ausgelöst. Die Vorwürfe der Sozialdemokraten gegen Landrat Michael Cyriax (CDU), er sei in der Sache untätig, seien nicht nachvollziehbar, äußern die Grünen. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten selbst den Weg für eine Abwahl des Bürgermeisters frei machen.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Wie berichtet, hatte Geiger zugegeben, vertrauliche Rathausakten an einen Dritten weitergegeben zu haben. Ob dies, wie von Geiger behauptet, zu Archivierungszwecken im Rahmen einer bestehenden Mandantschaft geschah oder eine bewusste Weitergabe zum Zwecke einer öffentlichen Diskreditierung des damaligen Bürgermeisters Wilhelm Speckhardt (CDU) war, prüft seit längerem die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

          Den Landrat zum Schuldigen für die Auswirkungen des Eschborner Datenskandals zu machen sei sehr seltsam, kritisierte die Vorsitzende der Eschborner Grünen, Bärbel Grade. Der Auslöser der „sehr unschönen Affäre“ sei allein Geiger. Er habe über mehrere Jahre Mitarbeiter ausspioniert, Unterlagen fotografiert, Datenmaterial gesammelt und somit dem Ansehen der Stadt geschadet. Geiger sei dafür zur Verantwortung zu ziehen, so die Grünen.

          Die SPD habe sich schon Anfang des Jahres gegen einen Antrag zur Abwahl Geigers gestellt, weil sie die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft habe abwarten wollen. Damit habe die SPD das Heft des Handelns frühzeitig aus der Hand gegeben, und der Landrat habe ein Disziplinarverfahren gegen Geiger eröffnet. Es bringe Eschborn keinen Schritt voran, wenn die SPD in regelmäßigen Abständen den Stillstand bei aktuellen Projekten beklage, ihr selbst aber der Mut für notwendige weitere Schritte fehle, monierte die Grüne. Das Verfahren gegen Geiger werde so nicht beschleunigt.

          Cyriax müsse den Fall nach juristischen Maßstäben bearbeiten. Die Eschborner Stadtverordneten aber hätten ihn politisch zu bewerten, und hierzu gebe es das Instrument des Abwahlantrags, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Joachim Blomberg. Die SPD habe in dieser Woche auch den Stillstand mehrerer Bauprojekte in Eschborn beklagt. Es sei jedoch abwegig, von einer Mitarbeiterschaft, die jahrelang hintergangen worden sei, eine zügige Verwirklichung von Projekten zu fordern. Wie sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Verwaltungschef überhaupt möglich, der die Folgen seines Datenklaus auszusitzen trachte, fragte Blomberg.

          Die Grünen fordern die SPD auf, ihren zahlreichen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Gebraucht werde eine Mehrheit für einen Abwahlantrag und damit die Möglichkeit eines echten Neuanfangs im Eschborner Rathaus.

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