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Nach Lübcke-Mord : Razzia in Hessens rechtsextremer Szene

Razzia in Hessen: Der Polizei ist ein Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Bild: dpa

In Hessen hat eine großangelegte Razzia gegen die rechtsextreme Szene stattgefunden. Beamte haben in mehreren Wohnungen und Objekten Drogen und Waffen sichergestellt.

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          Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei gegen die rechtsextreme Szene in Hessen vorgegangen. Wie das Innenministerium mitteilte, fanden die Durchsuchungen am Dienstag in mehreren Städten statt. Nun zogen die Sicherheitsbehörden eine erste Bilanz. Insgesamt zwölf Häuser und Wohnungen von insgesamt neun Beschuldigten wurden bis in die späten Abendstunden durchsucht. Außer Devotionalien, die nach Angaben des Ministeriums einen eindeutigen Bezug zur rechtsextremen Szene haben, wurden Drogen und Waffen sichergestellt. Eine Person wurde in Haft genommen. Die Polizei habe „der rechten Szene einen abermaligen Schlag versetzt“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Aktion steht im Kontext mit der neuen Offensive, die nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern gegen die rechtsextreme Szene geführt wird. Auf der Innenministerkonferenz vor zwei Wochen in Lübeck forderte Beuth einen intensiveren Austausch über rechtsextremistische Personen über die Ländergrenzen hinaus – ähnlich dem Modell, wie es schon jetzt bei islamistischen Gefährdern üblich wird.

          Die Razzia am Dienstag wurde von der sogenannten „BAO Hessen R“ durchgeführt, einer speziellen Ermittlungsgruppe, die im Juli unter Führung des hessischen Landeskriminalamts mit 140 Beamten gegründet worden war – als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ziel dieser Ermittlungsgruppe ist es, rechtsextreme Strukturen in Hessen aufzudecken und polizeilich dagegen vorzugehen; unter anderem mit regelmäßigen Kontrollen von verdächtigen und nachweislich straffälligen Personen. Zudem findet eine Aufklärung sogenannter Szene-Treffen statt. Allein im vergangenen halben Jahr wurden laut Ministerium mehr als 30 Straftäter der rechtsextremen Szene in Hessen festgenommen. „Diesen polizeilichen Druck auf rechte Straftäter werden wir auch künftig hochhalten“, sagte Beuth.

          Spezialkräfte der Polizei im Einsatz

          Die jüngsten Durchsuchungen fanden in Städten und kleineren Orten in Mittel-, Ost-, Nord- und Südhessen statt. Eingesetzt waren unter anderem Spezialkräfte der Polizei. Unter den sichergesellten Gegenständen befanden sich auch Nitrozellulosepulver, das als klassisches Schießpulver bekannt ist, sowie pyrotechnische Gegenstände und Schwefelsäure. Zudem wurden zahlreiche Datenträger wie Mobiltelefone, Computer, Festplatten und Speichermedien sichergestellt. Die Daten werden in den nächsten Wochen ausgewertet. Wie das Ministerium auf Anfrage weiter mitteilte, waren acht der neun Verdächtigen, bei denen durchsucht wurde, zuvor dem Staatsschutz bekannt. Eine weitere Person wird den sogenannten Reichsbürgern zugerechnet.

          Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Einsätzen der „BAO Hessen R“, bei denen ebenfalls Waffen, Sprengstoff und Devotionalien gefunden wurden. Seit Juli wurden laut Ministerium mehr als 700 verdächtige Personen kontrolliert. 31Haftbefehle wurden vollstreckt. Ziel ist es, die Strukturen bereits an der Basis zu zerschlagen. So gehören nicht nur Ermittler des Landeskriminalamts der „BAO“ an, sondern auch Beamte aus den sieben hessischen Polizeipräsidien. Auf diese Weise soll möglichst die das gesamte rechtsextreme Szene in Hessen erfasst werden.

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