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Insolvente Bank : Warten auf die Greensill-Millionen

Warten: Ob und wann die Kommunen ihr Geld zurückbekommen, ist noch unklar. Bild: AFP

25 deutsche Städte haben sich entschlossen, gemeinsam juristisch gegen die insolvente Bank Greensill vorzugehen. Ob von den kommunalen Einlagen noch etwas zu retten ist, zeigt sich frühestens in fünf Jahren.

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          Mindestens fünf bis zehn Jahre werde es dauern, bis klar sei, ob die Städte, die Millionenbeträge bei der inzwischen insolventen Bank Greensill geparkt haben, von dem Geld etwas wiedersehen. Das ist nach den Worten des Wiesbadener Kämmerers Axel Imholz (SPD) die Einschätzung des Insolvenzverwalters.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, hatte die hessische Landeshauptstadt der Bremer Tochtergesellschaft des britisch-australischen Finanzkonglomerats Termingelder in einer Höhe von 20 Millionen Euro anvertraut. Auch Eschborn, Gießen und Hanau hatten bei der Privatbank hohe Summen deponiert. Laut Imholz haben sich inzwischen 25 deutsche Kommunen entschlossen, gemeinsam juristisch zu versuchen, „zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten“. Außerdem sollen Haftungsansprüche geklärt werden.

          Gläubiger müssen Ansprüche bis Mitte Mai geltend machen

          Die Gläubiger müssen ihre Ansprüche bis Mitte Mai geltend machen. Vertreten werden sie von Kanzleien in Hannover und Berlin. Die für die Stadt entstehenden Anwaltskosten schätzt Imholz auf rund 125.000 Euro. Aber auch im Rathaus selbst wird die Angelegenheit noch einmal überprüft. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) beauftragte das städtische Revisionsamt mit dem Vorgang. Dies sei auf seinen ausdrücklichen Vorschlag hin geschehen, hebt Imholz hervor. Inzwischen hat die Kommune festgelegt, keine ungesicherten Termingeschäfte mehr zu machen.

          Der Bundesverband deutscher Banken schützt Einlagen der Kommunen bei Banken seit 2017 nicht mehr. Daraus zog Wiesbaden zunächst die Konsequenz, solche Geschäfte nicht mehr zu tätigen. Doch in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 kehrte man zu der früheren Praxis zurück. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute begannen nämlich, „Strafzinsen“ von einem halben Prozent zu erheben. Weil Wiesbaden insgesamt rund 200 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, wäre das rund eine Million Euro pro Jahr.

          An den Zinsen kommen im Fall der Wiesbadener Naspa auch die kommunalen Träger nicht vorbei. Sie müssen genauso behandelt werden wie andere Kunden. Bei Greensill bekam Wiesbaden für seine unterschiedlichen Einlagen Zinssätze von bis zu 0,25 Prozent. Vor dem Abschluss der Geschäfte seien alle Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden, versichert Imholz. In der Ratingskala sei Greensill zwar etwas heruntergestuft, aber immer noch gut bewertet worden. Das hessische Innenministerium, die Aufsichtsbehörde der Kommunen, hatte nach dem Wegfall der Sicherung von Einlagen bei Privatbanken „Hinweise“ gegeben, die aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet waren.

          Danach galt die „Verpflichtung der Kommune, im Rahmen der pfleglichen und wirtschaftlichen Verwaltung ihres Vermögens bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit zu achten, wobei sie einen angemessenen Ertrag bringen soll“. Risiken sind zu minimieren, spekulative Finanzgeschäfte verboten. Auf derselben Seite steht auch: „Mit dem Wegfall des Bestandsschutzes sind die Einlagen bei Privatbanken zwar unsicherer geworden. Sie sind aber nicht als spekulativ zu bezeichnen.“ Imholz hadert mit diesen Vorgaben auch im Nachhinein nicht. Er sei als Mitglied im Finanzausschuss des Städtetages mit den Vertretern des Innenministeriums zusammengetroffen und habe die Position gekannt. Danach seien den Kommunen Einlagen bei Privatbanken erlaubt.

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