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Regulierung des Glücksspiels : Letzte Attacke auf den Kosmos der Zocker

Versuch eines Befreiungsschlags: Hessen will Glücksspiele eindämmen. Bild: dpa

Sportwetten und andere Glücksspiele breiten sich im Internet immer stärker aus. Der erste Versuch, den Markt mit staatlichen Konzessionen zu regulieren, ist gescheitert. Nun drängt Hessen auf eine realistische Lösung.

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          Ziele nicht erfüllt“, „völliger Wildwuchs“, „europarechtlich kaum haltbar“: Selten gesteht die Politik so offen Scheitern ein. Nach zähen Verhandlungen hatten die Ministerpräsidenten im Sommer 2012 einen Staatsvertrag unterzeichnet, der endlich eine sichere und zeitgemäße Grundlage schaffen sollte, die Ausbreitung der Glücksspiele vor allem im Internet zu regulieren. Die Jugend sollte vor den Verlockungen des vermeintlich schnellen Geldes geschützt werden und ältere Zocker vor ihrer Spielsucht. Als weiteres Ziel wurde erklärt, den Markt vor Manipulationen zu bewahren.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zwei weitere Jahre verstrichen, ehe das hessische Innenministerium, mit dem Auswahlverfahren beauftragt, die 20 Unternehmen benannte, die eine Konzession erhalten sollten. Seither bewegt sich nichts mehr. Anbieter, die nicht zum Zug kamen, haben die Lockerung des staatlichen Glücksspielmonopols durch eine Flut von Gerichtsverfahren blockiert. Derweil steigen die Umsätze der privaten Anbieter von Woche zu Woche. Die örtlichen Ordnungsämter haben längst aufgegeben, die Wettlokale verbieten zu wollen, die Geschäfte im Internet laufen mit Konzessionen aus Österreich oder Malta.

          Glücksspielstaatsvertrag im Visier des VGH

          Die ebenfalls offene Frage, ob in diesem Schwebezustand Werbung erlaubt sei, ist nur eine theoretische. Oli Kahn jedenfalls macht munter Reklame auf allen Kanälen, an den Banden in den Bundesligastadien flimmern unbehelligt die Schriftzüge der Großen der Branche. Und der Staat weist nicht die Steuern ab, die von den konzessionslosen Anbietern entrichtet werden; allein an das Finanzamt Frankfurt III entrichten 39 Unternehmen ihren Obolus.

          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat vor einigen Tagen bekräftigt, dass das Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen sei. Die Kasseler Richter bestätigten damit das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, das deswegen erstmals im September 2014 untersagt hatte, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung Konzessionen zu vergeben. In dem der Rhein-Main-Zeitung vorliegenden Beschluss geht der VGH hart mit dem Glücksspielstaatsvertrag ins Gericht.

          Das danach konstruierte Verfahren, Sportwetten zu lizenzieren, sei intransparent. Vor allem aber sei das Glücksspielkollegium, das Gremium, das alle maßgeblichen Entscheidungen trifft, nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Das Kollegium ist Ausdruck eines mühsamen Kompromisses, wie man eine bundeseinheitliche Linie hinbekomme und doch weiter Einfluss behalte. Alle Länder entsenden einen Vertreter, das Gremium kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fassen. Aus Sicht des VGH ist dieses Konstrukt verfassungsrechtlich nicht haltbar.

          Viele illegale Anbieter

          Das Ministerium in Wiesbaden weist die Verantwortung für das Desaster von sich und versucht einen Befreiungsschlag. Das Kabinett hat fünf Leitlinien vorgelegt, die den Bedenken der Gerichte Rechnung tragen sollen. Minister Peter Beuth (CDU) beklagt, das Glücksspielkollegium entscheide oft nach dem Prinzip kleinster gemeinsamer Nenner, wegen des hohen Quorums könnten überdies wenige Länder Entscheidungen blockieren. Beuth rügt explizit Nordrhein-Westfalen, aber auch Bayern bremst offenbar. Nun soll stattdessen, so der Vorschlag aus Hessen, eine Bundesanstalt nach dem Muster Bafin gegründet werden.

          Weg will Beuth auch von dem Limit, nur 20 Private sollten Konzessionen bekommen. Diese Beschränkung, gedacht, um den Markt überschaubar zu halten, hatte die Klagewelle ausgelöst. Auf dem deutschen Markt tummeln sich derzeit laut Ministerium 133 illegale, aber zum Teil wirtschaftlich sehr erfolgreiche Anbieter. In einer Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags sollen daher alle Unternehmen, die zuverlässig seien, für Schutz vor Betrug sorgten und die Spielsucht bekämpften, auch zugelassen werden.

          Staatliche Kontrolle zum Schutz der Jugend

          In den Leitlinien heißt es weiter, eine Beschränkung des monatlichen Einsatzes auf 1000 Euro sei realitätsfern. Man müsse vielmehr eine Verlustgrenze definieren, welche die Spieler womöglich selbst bestimmen könnten. Außerdem müsse man darüber nachdenken, ob das Verbot der Live-Wette, das heißt, noch nach Anpfiff auf alles Mögliche setzen zu können, praxistauglich sei. Schließlich werden, wenn die Spannung steigt, bis zu 70 Prozent der Umsätze erzielt. Bliebe es verboten, würden die Spieler sich wohl Anbieter suchen, die das ermöglichen - Konzession hin oder her.

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