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Gesundheitsreform : Bundesschiedsamt muß Streit um Praxisgebühr schlichten

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Sechs Wochen vor der geplanten Einführung der Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal für Patienten löst das Vorhaben bei Ärzten in Hessen vor allem Kritik und Unsicherheit aus. Das Gesundheitsministerium ...

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          Sechs Wochen vor der geplanten Einführung der Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal für Patienten löst das Vorhaben bei Ärzten in Hessen vor allem Kritik und Unsicherheit aus. Das Gesundheitsministerium habe mit der Praxisgebühr ein Instrumentarium geschaffen, ohne sich Gedanken über die Realisierung zu machen, beklagte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Horst Rebscher-Seitz.

          Eine Lösung im Streit um diese Gebühr muß nun das Bundesschiedsamt finden. Gravierende Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ärztevertretern bei der sogenannten Inkasso-Regelung. Das Schiedsamt muß entscheiden, wer das Risiko trägt, wenn ein Patient nicht zahlen kann oder will. Die oberste Gesundheitsbehörde will die Ärzte verpflichten, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und rechtliche Zwangsmittel einzusetzen, um die Praxisgebühr einzutreiben", heißt es in einem Lösungsvorschlag des Staatssekretärs im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder.

          "Dies ist ein Mißbrauch der Ärzte als Geldeintreiber und zeigt die Arroganz der Macht des Ministeriums", schimpft Rebscher-Seitz, der die Regelung als "praxisfern und nicht umsetzbar" ablehnt. Es werde zwangsläufig zu einer zusätzlichen "Prüforgie" kommen, bei der die KV die Ärzteschaft kontrollieren müsse.

          "Das müssen die Ärzte selbst in der jeweiligen Praxis regeln", entgegnet indes ein Sprecher aus dem Bundesgesundheitsministerium. Sicher sei, daß sie von den Kassen die Behandlungskosten abzüglich der Patientengebühr erstattet bekämen, daß die zehn Euro also nicht zuerst an die Kassen überwiesen werden müßten. Nach Auskunft von verschiedenen Ärzten im Rhein-Main-Gebiet gibt es noch keinerlei Anweisungen, wie der Gebühreneinzug vonstatten gehen soll. Der Allgemeinmediziner Georg Pape sieht in erster Linie einen hohen Verwaltungsaufwand auf sich und seine Mitarbeiter zukommen: "Das System ist noch nicht ausgegoren. Es herrscht ein ziemliches Wirrwarr." Seine Kollegin Annette Hoppe weiß ebenfalls noch nicht, "wie die Neuerung offiziell aussehen soll". Sie kennt den Streit um die Inkasso-Regelung und rechnet mit Einbußen bei der Ärzteschaft. "Wir werden niemandem die Behandlung verwehren, auch wenn er kein Geld dabeihat." Der zusätzliche zeitliche Aufwand werde zu Lasten der Patientenbetreuung gehen.

          Die Kassenärztliche Bundesvereinigung befürchtet, daß es im ersten Quartal 2004 zu einem Chaos kommt. "Auch wir können den Ärzten noch keine hinreichenden Informationen geben. Fest steht nur, daß die Gebühr kommt", sagt Gabriele Prissok von der Berliner Pressestelle. "Es gab bereits frühzeitige Anfragen von Banken und Firmen, die bargeldlose Zahlungssysteme anbieten, aber diese Anfragen mußten wir noch zurückstellen." Auch hier stünden mehrere Varianten zur Auswahl. Sicherlich werde es auch zu Beginn noch nicht in allen Praxen möglich sein, mit EC- oder Kreditkarte zu zahlen. "Wir streben eine Lösung bis zum 1. Januar an, stehen aber unter enormem Zeitdruck."

          Das Bundesschiedsamt hat nun drei Monate Zeit, die Regeln zur Erhebung der Gebühr vertraglich festzulegen. Es besteht aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie drei unparteiischen Mitgliedern. Rebscher-Seitz rechnet fest mit der Einführung der Praxisgebühr, die seiner Meinung nach jedoch eine versteckte Erhöhung des Krankenkassenbeitrags darstellt. Den vorgesehenen Beginn der neuen Regelung sieht er gefährdet und könnte sich vorstellen, daß es zu einer Verschiebung ins zweite Quartal 2004 kommt.

          Die Patienten in Hessen sollen über die Praxisgebühr in Form einer Plakataktion in den Arztpraxen und durch Hinweise auf den Quittungsformularen informiert werden. Doch auch darüber herrscht Uneinigkeit. Eine Formularkommission befaßt sich derzeit auf Bundesebene mit einer Lösung. Rebscher-Seitz warnt: "Es brennt gefährlich." Stefan Hartung

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