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Gestiegene Wahlbeteiligung : Primat der Klimapolitik

Eine Frau wirft ihren Stimmzettel für die Europawahl in eine Wahlurne. Die Wahlbeteiligung ist signifikant gestiegen. Bild: dpa

Die gestiegene Wahlbeteiligung sorgt für Freude bei allen Politikern. Für die Koalitionsparteien hat die gute Nachricht aber auch eine Schattenseite.

          Derjenige Politiker, der sich nicht über die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl gefreut hätte, dürfte schwer zu finden sein. Sie zeugt von dem sicheren Gespür des Wählers, dass es diesmal um mehr ging als sonst bei Wahlen zum EU-Parlament. So hatten denn auch viele Parteien erstklassige Kandidaten nominiert, gerade auch aus Hessen.

          Für CDU und SPD hat die gute Nachricht aber auch eine Schattenseite. Der Erfolg der Grünen und der eigenen Misserfolg lassen sich nicht durch den Hinweis relativieren, dass ein signifikantes Wählerpotential nicht gehoben worden sei.

          Spätestens jetzt ist klar, dass die Grünen auf absehbare Zeit die führende Partei der linken Mitte sind. Die SPD wird vorerst zufrieden sein müssen, wenn sie nicht weiter absinkt. Für einen Abgesang auf die Sozialdemokratie ist es aber zu früh, wie ihre bemerkenswerte Vitalität in den Großstädten zeigt, gerade in Hessen. Sie wird sich vor allem an ihren vielen erfolgreichen Oberbürgermeistern orientieren müssen und weniger an den traurigen, übellaunigen Verlierergestalten in der Bundespolitik, die es schaffen, noch jeden eigenen Erfolg kaputtzureden.

          Und die CDU? Kann vermutlich bald selbst den Satz nicht mehr hören, man sei immerhin stärkste Partei geworden. Der hessische Parteivorsitzende Volker Bouffier hat eine Revision der eigenen Haltung in der Klimapolitik gefordert. Dazu mahnt auch die Erkenntnis, welche große und wohl auch nachhaltige Bedeutung das Thema für die jungen Wähler hat. Die Herausforderung für die CDU wird sein, den Einsatz für mehr Klima- und Umweltschutz mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden. Sonst verliert sie unter ihren Stammwählern mehr, als sie durch die Ansprache junger Idealisten den Grünen abspenstig machen kann.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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