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Runde zur Europawahl : Freie Aussprache unter Polizeischutz

Im Freien hatten sich rund 100 Demonstranten versammelt, um ihren Unmut über den Auftritt Meuthens kundzutun. Bild: dpa

Auch eine Hörsaal-Besetzung hat die Diskussion zur Europawahl an der University of Applied Sciences nicht verhindert. Grund war die Teilnahme von AfD-Politiker Jörg Meuthen. Die Organisatoren können den Abend dennoch als Erfolg verbuchen.

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          Sollten die vielen hundert Zuhörer gestern wirklich alle aus Leidenschaft für Europa zur Podiumsdiskussion in der Frankfurt University of Applied Sciences gekommen sein, dürfen sich die Veranstalter gratulieren. Der Audimax-Hörsaal mit seinen rund 400 Sitzen war voll besetzt; etliche Interessierte mussten aus Platzmangel die Gesprächsrunde zur Europawahl mit Vertretern von sechs Parteien vor den Saaltüren auf einem Bildschirm verfolgen.

          Sascha Zoske
          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Den einen oder anderen mag es aber auch auf den Campus gelockt haben, weil er den Ausgang des Konflikts beobachten wollte, der dem Diskussionsabend zur Europawahl vorausgegangen war – und der am Freitagmittag derart eskalierte, dass ein massiver Polizeieinsatz auf dem Hochschulgelände erforderlich wurde. Schon Wochen vor dem Termin hatten sich linke „Antirassisten“ darüber empört, dass auf dem Podium der von der Hochschule und der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ organisierten Veranstaltung auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sitzen sollte. Vor allem Dozenten und Studenten des Hochschul-Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit warfen den Organisatoren vor, damit einer rassistischen und nationalistischen Partei ein Forum zu bieten. Hochschulpräsident Frank Dievernich hatte die Einladung Meuthens jedoch mit dem Verweis auf das „Neutralitätsgebot“ verteidigt und argumentiert, das akademische Forum sei der geeignete Ort, sich kritisch mit den Thesen der Rechtspopulisten auseinanderzusetzen.

          Gestern Vormittag dann nutzte eine Gruppe von Demonstranten – darunter auch Studenten der Hochschule – die Aufbauarbeiten vor der Diskussion im Audimax, um den Saal zu besetzen. Sie verbarrikadierten sich darin und forderten Dievernich nach dessen Darstellung auf, Meuthen den Zugang zum Campus zu verwehren. Der Präsident lehnte das ab und setzte der 16 Köpfe zählenden Gruppe eine Frist bis 13 Uhr, um den Saal zu verlassen. Als die Besetzer darauf nicht reagierten, machte Dievernich nach eigenen Worten von seinem Hausrecht Gebrauch und bat die Polizei um Räumung des Audimax. Um 13.30 Uhr begannen die Beamten, die Protestierer aus dem Saal zu tragen. Dievernich sagte, nach seinem Eindruck seien die Polizisten dabei „absolut zivil“ vorgegangen; es habe keine Gewaltexzesse gegeben.

          Der Präsident hob hervor, als Hausherr müsse er gegen die Besetzer Strafanzeige stellen. Bevor er über das weitere Vorgehen entscheide, wolle er aber das Gespräch mit den betreffenden Personen suchen. Größere Schäden in dem Saal sind Dievernich zufolge durch die Aktion nicht entstanden.

          Am späteren Nachmittag beruhigte sich die Lage auf dem Campus. Polizisten hatten eine Sperrkette um das Gebäude gezogen, in dem die Diskussion stattfinden sollte. Im Freien hatten sich derweil rund 100 Demonstranten versammelt, um ihren Unmut über den Auftritt Meuthens kundzutun. Dievernichs Entscheidung, den Hörsaal räumen zu lassen, bezeichneten Redner der Kundgebung als „Skandal“. Dennoch blieb die Stimmung trotz der anhaltenden Polizeipräsenz friedlich.

          Hochschulen als „Orte des Diskurses“

          Strikte Einlasskontrollen – ins Gebäude durften nur angemeldete Besucher – nahmen den Gegendemonstranten jede Chance, die Diskussion doch noch zu verhindern. Gegen 18.15 Uhr begann sie mit einem Grußwort Dievernichs, in dem dieser bekräftigte, Hochschulen hätten „Orte des Diskurses“ zu sein, auch wenn dieser manchmal „schmerzhaft“ sei. Alsdann stellten sich außer Meuthen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der hessische CDU-Europakandidat Sven Simon, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke und der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch den Fragen des Moderatoren-Trios.

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