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Gespräche zwischen SPD und Grünen : Linkspartei muss sich der Realität stellen

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Zumindest die beiden verstehen sich schonmal gut: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Bild: dpa

Rot-Rot-Grün ist in Hessen weiter möglich: SPD und Grüne drängen die Linke dazu, Verantwortung zu übernehmen. Eine „Ampel“ scheint kein Thema, obwohl die SPD auch mit der FDP spricht.

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          Eine gute Woche vor dem nächsten Sondierungstreffen mit der Linkspartei haben SPD und und Grüne von ihrem möglichen Partner Realitätssinn verlangt. Die Messlatte für die Regierungsbündnisse in Hessen sei die finanzielle Lage des Landes, sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch nach einem Treffen mit den Grünen in Wiesbaden.

          „Ich will einen Kassensturz, damit alle begreifen, was in der Kasse los ist. Dann werden sich alle dem Realitätstest unterziehen müssen“, erklärte Schäfer-Gümbel weiter. Eine neue Regierung dürfe nicht bereits am ersten Haushalt scheitern, betonte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Alle müssten jetzt wissen, „dass man Verantwortung hat“.

          Al-Wazir: Stabile Koalition

          SPD und Grüne werden am 25. Oktober erneut mit der Linken zusammenkommen. Diese hat wie Rot-Grün einen Politikwechsel in Hessen verlangt, bisher aber keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Linke lehnt die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse weiterhin ab. Auf dem Landesparteitag vergangenen Woche forderte sie 30.000 neue Stellen unter anderem in der öffentlichen Verwaltung.

          Im Gegensatz zu Schäfer-Gümbel, der eine mögliche Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke nicht ausschließen will, sprach sich Al-Wazir für eine stabile Koalition in Hessen aus.

          SPD dränge nicht auf Regierungsbank

          Beide Parteichefs verneinten, die derzeitigen Sondierungsgespräche auf Bundesebene hätten auch Einfluss auf Hessen. „Die Inhalte der Landespolitik gehen erstmals immer vor“, sagte Al-Wazir, der auch mit der Hessen-CDU derzeit Sondierungen führt.

          Im Bund sind die schwarz-grünen Sondierungen in der Nacht zum Mittwoch endgültig gescheitert. Eine große Koalition gilt jetzt in Berlin als wahrscheinlich. Schäfer-Gümbel sagte mit Blick auf die laufenden Gespräche mit der Hessen-CDU über eine große Koalition, dass das Land „sozialer und gerechter“ werden müsse. Dies sei für die SPD die Richtschnur. Man dränge sich nicht auf die Regierungsbank.

          FDP spricht mit den Sozialdemokraten

          Ein für den 28. Oktober angesetztes Treffen der SPD mit Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sei kein „Sondierungsgespräch“ in Sachen Ampelkoalition, betonte Schäfer-Gümbel. Es gehe dabei nur darum, wie die Liberalen die Situation in Hessen einschätzten. „Es ist doch selbstverständlich, dass demokratische Parteien bereit sein müssen, miteinander zu sprechen“, hatte dazu Hahn am Mittwoch erklärt.

          Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl am 22. September hatte Hahn den Gang der FDP in die Opposition angekündigt. Eine Ampel mit SPD und Grünen schloss er aus. Daran habe sich nichts geändert, sagte FDP-Sprecher Daniel Rudolf der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch.

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