Gespräch mit Fluglärmgegnern : Landesregierung lehnt Stilllegung der Landebahn ab
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Nicht am Ziel: Vertreter der Bürgerinitiaive gegen Fluglärm nach dem Gespräch in der Staatskanzlei. Bild: dapd
Die hessische Landesregierung lehnt die von Bürgerinitiativen geforderte Schließung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen kategorisch ab.
Die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen wird nicht stillgelegt, das Nachtflugverbot nicht von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet und die Zahl der Starts und Landungen nicht auf 350 000 im Jahr gedeckelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach dem Treffen mit Bürgerinitiativen diese Forderungen als unrealistisch, weil für den Flughafen und damit für viele Arbeitsplätze existenzgefährdend abgelehnt.
Einig war er sich jedoch mit den rund 25 Abgesandten der Flughafenausbaugegner, dass es der Europäischen Union nicht zustehe, für alle Mitgliedstaaten zu regeln, wie die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und der Menschen im Umfeld der Flughäfen abgewogen werden sollen: „Das können wir hier besser.“
„Vorrang für Luftverkehrswirtschaft“
Wie erwartet, lagen gestern Abend vor wie nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen in der Staatskanzlei die Vorstellungen beider Seiten weit auseinander. Der Ministerpräsident, der zuerst an die Mikrofone trat, nannte das Gespräch interessant und konstruktiv, ließ allerdings offen, ob es zu einem zweiten Termin kommen werde. Die Vertreter der Bürgerinitiativen, die, bevor sie zu reden anfingen, die Stellwand der Landesregierung hinter sich mit Protestplakaten verhängten, hielten das für sehr unwahrscheinlich. Man habe sich von dem Treffen wenig erwartet, und dies sei auch so eingetreten.
Ingrid Kopp, die Sprecherin des Initiativen-Bündnisses, äußerte, für sie habe sich der Eindruck bestätigt, das Wachstum der Luftverkehrswirtschaft habe für die Landesregierung Vorrang vor der Gesundheit der Menschen. Bouffier hatte zuvor hingegen hervorgehoben, die Landesregierung ignoriere keineswegs die Belastungen durch den Fluglärm, man bleibe „sehr sensibel“. Man wolle nicht das technisch Machbare, sondern einen vernünftigen Ausgleich anstreben. Er erinnerte daran, dass er mit Vertretern der Luftverkehrsbranche vereinbart habe, nach Wegen zu suchen, den Lärm kurzfristig zu reduzieren; er rechnet in einigen Wochen mit ersten Ergebnissen. Zudem sicherte er noch einmal zu, die Landesregierung werde ermöglichen, dass Maßnahmen des passiven Schallschutzes, wie der Einbau neuer Fenster, möglichst unbürokratisch verwirklicht werden könnten.
Das „wirtschaftliche Herzstück“ Hessens
Die Deckelung der Flüge auf 350.000 (im vergangenen Jahr waren es rund 130.000 mehr) würde sogar einen Rückfall hinter die Kapazität des Jahres 1998 bedeuten, als die Debatte um den Ausbau begonnen habe, sagte Bouffier. Damit werde das „wirtschaftliche Herzstück“ Hessens bedroht. Die geforderte Ausweitung des Flugverbots noch über die Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr hinaus würde ebenfalls die Bedeutung Frankfurt als Weltflughafen in Frage stellen. Der Ministerpräsident blieb dabei, das Bundesverwaltungsgericht müsse Grundsätzliches zu der Auseinandersetzung entscheiden. Die Revision werde daher aufrechterhalten.
