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Gesetzesänderung in Hessen : Weg für Corona-Paket ist frei

Nicht einer Meinung: Nancy Faeser und Volker Bouffier im Hessischen Landtag Bild: dpa

Der Hessische Landtag kann jetzt mit einer einfach Mehrheit die Schuldenbremse aussetzen. Damit ist die Regierung nicht mehr auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das hat zu einer heftigen Reaktion geführt.

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          Mit einer einfachen Mehrheit kann der Hessische Landtag in einer Sondersitzung am Samstag die Schuldenbremse aussetzen und Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Den Weg dafür hat das Parlament am Donnerstag mit einer Gesetzesänderung frei gemacht. Bisher war eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, um das Verbot der Neuverschuldung ausnahmsweise aufzuheben. Nun reicht dafür die einfache Mehrheit, und die Regierung ist nicht mehr auf Stimmen der Opposition angewiesen. Sie plant unter anderem die Bildung eines Sondervermögens im Umfang von zwölf Milliarden Euro, um damit bis Ende 2023 die ökonomischen Folgen der Pandemie abzumildern.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In der Debatte kam es zum Schlagabtausch zwischen der Oppositionsführerin Nancy Faeser und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die SPD-Politikerin sprach von einer „Entmachtung des Parlaments“. Wer eine Krise wie die Pandemie für parteipolitische Zwecke nutze, sei „moralisch nicht geeignet, eine Regierung zu führen“, hielt Faeser Bouffier vor. „Wir sind Zeugen, wie die Arroganz einer Landesregierung in Gesetzesform gegossen wird.“ Faeser konstatierte „das völlige Fehlen politischer Führung“. Im Übrigen gebiete es der Respekt vor dem Recht, „dass man es auch dann akzeptiert, wenn es einem im Moment nicht passt“.

          Bürger erwarten „Verlässlichkeit und Planbarkeit“

          Faeser habe „die große Keule herausgeholt“, sagte Bouffier. Aber das führe nicht weit. „Bei all dem Streit sollten wir pfleglich miteinander umgehen.“ Die Pandemie sei noch lange nicht zu Ende. „Wir werden uns gegenseitig noch brauchen.“ Er sei dankbar, dass die Fraktionen die Corona-Krise bisher „ganz überwiegend gemeinsam“ bewältigt hätten. Wenn dies nun nicht mehr möglich sei, müsse die Mehrheit ihre Handlungsfähigkeit herstellen, denn sie habe einen Regierungsauftrag. Die Bürger erwarteten „Verlässlichkeit und Planbarkeit“. Das Gegenteil davon sei es aber, wenn die Regierung ständig auf der Suche nach einer Zweidrittelmehrheit sei, um einen Nachtragshaushalt aufzustellen, wie ihn sich die Opposition wünsche. Der nächste verliere seine Gültigkeit schon am 31. Dezember. Nötig sei darum ein „überjähriger Plan“. Ihn lege die Regierung mit dem Sondervermögen vor.

          Bouffier bekannte sich dazu, seit seiner Regierungsübernahme für die Schuldenbremse geworben zu haben. Aber nun sei eine Lage eingetreten, die niemand im Blick gehabt habe. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass man in einer solchen Situation nicht zu einer gemeinsamen Position kommt.“ Den Beschluss, dass für die Aussetzung der Schuldenbremse die einfache Mehrheit ausreicht, fasste der Landtag mit der schwarz-grünen Mehrheit. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Deren Fraktionschefin Janine Wissler erinnerte daran, dass sie die Schuldenbremse immer schon abgelehnt habe. „Dass die CDU jetzt umfällt, ist also aus unserer Sicht völlig in Ordnung.“ Die AfD hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Fraktionschef Robert Lambrou kündigte ein Normenkontrollverfahren an.

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