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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Kommentar : Gesetze reichen nicht als Schutz für Polizisten

Will Schutzparagraphen zugunsten von Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) Bild: dpa

Polizisten werden auch in Alltagssituationen attackiert. Nur mit schärferen Gesetzen zu reagieren greift deshalb zu kurz. Was in der politischen Diskussion oft vernachlässigt wird, ist der gesellschaftliche Wandel.

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          Um zu verstehen, was es mit dem neuen Schutzparagraphen auf sich hat, muss man sich bloß auf einem Polizeirevier umhören. Dort erzählen Beamte, die im Schichtbetrieb Streife fahren, von Übergriffen auf sie und ihre Kollegen. Von Anfeindungen, denen sie fast täglich ausgesetzt sind. Und von einer aggressiven Grundstimmung, wann immer die Polizei auftaucht. Die Beamten, so schildern sie, würden zu einem Einsatz gerufen, mal zu einer Schlägerei, mal zu einem Ladendiebstahl, und am Ende sei ein Polizist verletzt. Weil er offenbar als Freiwild betrachtet wird, obwohl er bloß seiner Arbeit nachgeht.

          Es ist daher richtig, wenn nun auch qua Gesetz sichergestellt werden soll, dass solche Angriffe unter besonderer Strafe stehen. Dass die Diskussion um den von Schwarz-Grün eingebrachten Schutzparagraphen auch durch die Erfahrungen der jüngsten Blockupy-Demonstration befeuert wird, ist einerseits verständlich. Die Angriffe auf die Einsatzkräfte - nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf Rettungssanitäter und Feuerwehrleute - waren beispiellos. Andererseits wäre es fatal, wenn die Diskussion um die Schutzwürdigkeit mit dem Verweis auf Demonstrationen instrumentalisiert würde. Denn es sollte nicht vergessen werden, dass sich der Großteil der Angriffe nicht in ohnehin schon emotional aufgeladenen Situationen wie größeren Demonstrationen ereignet, sondern im alltäglichen Einsatz. Dann, wenn Polizisten am allerwenigsten damit rechnen sollten.

          Nur mit schärferen Gesetzen zu reagieren greift deshalb zu kurz. Denn was in der politischen Diskussion oft vernachlässigt wird, ist der gesellschaftliche Wandel, der sich offenbar vollzogen hat. Auch das berichten Polizisten im Streifendienst anschaulich. Der Respekt gegenüber dem Schutzmann, wie es ihn früher einmal gegeben hat, schwindet. Stattdessen macht sich eine Wut-Unkultur breit, die sich gegen jene richtet, die es zur Aufgabe haben, Gewalt zu verhindern und Auseinandersetzungen zu schlichten, und zwar per Gesetz.

          Dass sich die Linken gegen den Schutzparagraphen vehement sträuben, überrascht nicht. Allerdings kann eine Argumentation wie die, dass durch ein solches Gesetz erst recht „Hass und sinnlose Eskalation“ geschürt würden, nur jemand vorbringen, der in der Polizei ohnehin schon den Feind sieht.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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