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Geschäftsmodell Tempokontrolle : Blitzschnell Geld verdienen - oder auch nicht

Wachsam und standfest: Blitzersäulen an der Mainzer Straße in Wiesbaden Bild: Marcus Kaufhold

Tempokontrollen sind auch ein Geschäft. Nicht unbedingt für Städte und Gemeinden, aber für Hersteller und Dienstleister. Doch nicht jedes Geschäftsmodell funktioniert auch auf Dauer.

          5 Min.

          Im ersten Moment klingt es nach einem Win-win-Geschäft: Ein Unternehmen bietet klammen Kommunen an, mit modernstem Equipment den Verkehr zu überwachen. Dafür bekommt es als Gegenleistung eine Fallpauschale je geblitzten Autofahrer. Ertrag und Gewinn erwirtschaftet das Unternehmen durch die Menge der erwischten Fahrsünder. Dumm nur, wenn die Raser viel schneller lernen, als sich Blitzersäulen, Starenkästen und dergleichen amortisieren, oder wenn die Geräte an Straßen stehen, auf denen dann doch zu wenige Autos fahren. Ohne genug schnelle Fahrer, die Verwarnungsgelder berappen, wird es nichts mit der Win-win-Situation für Dienstleister und Kommunen. Das Geschäftsmodell funktioniert dann schlicht nicht mehr.

          Jochen Remmert

          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Etwa an diesem Punkt befindet sich das Projekt kommunale Verkehrsüberwachung gerade in Schlangenbad und Niddatal, wobei die beiden Kommunen nur beispielhaft für viele andere stehen dürften. Die beiden Gemeinden haben ursprünglich mit der German Radar GmbH aus Crinitz die Überwachung des innerörtlichen Verkehrs vereinbart, auf der Basis von Fallpauschalen. Doch hier wie dort funktioniert das Modell nicht wie geplant. 

          So hat German Radar Schlangenbad inzwischen wissen lassen, dass man mit der ursprünglichen Fallpauschale von 4,28 Euro nicht rentierlich arbeiten könne, weil die erste Kalkulation von zu vielen Treffern ausgegangen sei, wie Bürgermeister Michael Schlepper (FDP) berichtet. Nun werde man die beiden geplanten stationären Anlagen eben neu ausschreiben, sagt er.

          Im Sinne der Verkehrssicherheit

          Von denen hat die Polizeiakademie Hessen, die in solchen Fällen zwingend zu hören ist, allerdings nur eine als gerechtfertigt im Sinne der Verkehrssicherheit beurteilt, die andere ausdrücklich nicht. Die Schlangenbader wollen trotzdem beide Blitzersäulen aufstellen. Das dürfen sie auch, denn das Dafürhalten der Polizei ist für sie nicht bindend.

          Die Vermutung drängt sich auf, dass da doch auch die Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen eine Rolle spielt. Zumal sich die schon bestehende Anlage an der Schwalbacher Straße, über die sich täglich Tausende von Autos ortsauswärts in Richtung Bäderstraße, Wispertal und Bad Schwalbach bewegen, als dauerhaft rentabel erwiesen hat. Die Anlage ist von Jen-Optik Robot geleast. Und „sie rechnet sich nicht nur, da bleibt unter dem Strich auch etwas hängen“, sagt Schlepper. Ob Absicht oder Nebeneffekt: Mehr Einnahmen durch weitere Blitzer könnte Schlangenbad jedenfalls gut gebrauchen. Es gehört zu den Gemeinden, die sich unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen begeben haben, um wenigstens einen Teil ihrer Schulden loszuwerden.

          15.000 bis 30.000 Verwarnungen im Jahr

          In diesem Zusammenhang hatte man dort auch hochgerechnet, wie zwei weitere stationäre Blitzer die Finanzen aufbessern könnten. Als Basis dafür dienten den Schlangenbadern Erkenntnisse aus mobilen Messungen. Demnach sei für beide Anlagen mit 15.000 bis 30.000 Verwarnungen im Jahr zu rechnen. Da üblicherweise nur 70 Prozent der Verwarnten auch tatsächlich zahlen, kam man auf mindestens 157.500 Euro und maximal 315.000 Euro Verwarngelder im Jahr. Davon seien dann, so kalkulierte man seinerzeit weiter, im Fallpauschalenmodell zwischen 64.500 und 129.000 Euro an den Dienstleister zu entrichten. Es wäre also nach dieser Rechnung ein erklecklicher Betrag zur weiteren Haushaltssanierung übrig geblieben.

          In Niddatal nahm German Radar erst vier Anlagen in Betrieb, bis das Unternehmen darauf kam, dass die Höhe der Fallpauschale, mit der man sich den Auftrag hatte sichern können, nicht reichen würde. Denn die Erfolge zu Beginn setzten sich später nicht fort. Die Ausstiegsklausel im Vertrag hat die Firma bislang noch nicht gezogen, man sucht noch nach einer Möglichkeit, die für das Unternehmen und die Kommune tragbar ist, wie Bürgermeister Bernhard Hertel (parteilos) sagt. Derzeit diskutiere man auch Varianten mit mobilen Blitzern. In der Branche gelten die als die günstigere Wahl, wenn es nicht nur um die Verkehrssicherheit geht, sondern auch um die Rendite eines über Fallpauschalen beteiligten Unternehmens. Denn mit mobilen Blitzern kann man durch wechselnde Standorte die Lernfähigkeit der Autofahrer ausbremsen. Michael Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niddataler Stadtparlament, spricht inzwischen von „Abzocke“ und davon, dass das alles die Kommune am Ende viel Geld kosten könne.

          Bis zu 60 Tage unentgeltlich blitzen

          In der Branche gilt German Radar als aggressiver Werber, der gerne mit niedrigen Fallpauschalen und etlichen unentgeltlichen Zusatzleistungen lockt. Tatsächlich wirbt das Haus im Internet unter anderem damit, dass es schon bei Vertragsabschluss über eine einzige Blitzersäule bis zu 60 Tage unentgeltliche Messungen mit einer mobilen Anlage obendrein gibt. Für den Vorstand einer Gemeinde mit siechen Finanzen natürlich eine Verlockung. Sie müsste dann aus rechtlichen Gründen nur jeweils einen Hilfspolizisten dazustellen. Wie sich das alles aber für das Unternehmen rechnet, muss an dieser Stelle offenbleiben, denn von German Radar war innerhalb einer Woche und trotz mehrfacher Anfrage keine Auskunft zu erhalten.

          Dass Dienstleister Kunden technische Geräte, Maschinen und dergleichen zur Verfügung stellen, die diese nicht auf einen Schlag finanzieren können oder wollen, ist in praktisch allen Branchen übliche Praxis. Das gilt auch für die Verkehrsüberwachung. Sehr viel zuverlässiger zu kalkulieren sind dabei allerdings die klassischen Miet- oder Leasingmodelle. Ein Fallpauschalenmodell führt fast zwangsläufig zu den Effekten, die sich auch in Schlangenbad und Niddatal eingestellt haben: Mit der Annäherung an das proklamierte Ziel, Raser zu bremsen, sinken logischerweise die Einnahmen. Hat das Unternehmen zu knapp kalkuliert, um die Konkurrenz auszustechen, wird es eng.

          80.000 Euro je Säule - oder mehr

          Das ist der Grund, weshalb man beispielsweise beim Dienstleister Eberwein & Theis aus Niedernhausen bei Wiesbaden ein klar kalkulierbares Mietmodell mit einer Laufzeit von fünf bis sechs Jahren empfiehlt. Auf diese Weise sei man unabhängig davon, ob viele oder wenige Autofahrer geblitzt würden, sagt Miteigentümer Karl-Heinz Eberwein.

          Das Unternehmen bedient die Kunden vor allem mit den Blitzersäulen der Wiesbadener Vitronic GmbH. Die Preisliste für deren Säulen, die inzwischen sogar im Nahen Osten Raser blitzen, beginnt bei 80.000 Euro für Geschwindigkeitsüberwachung in eine Richtung und der notwendigen Schulung für den Kunden. Wenn beide Fahrtrichtungen und vielleicht noch eine Ampel überwacht werden sollen, wird es entsprechend teurer. Vitronic tritt selbst nicht als Dienstleister für den Betrieb auf, bietet Kunden aber Finanzierungs- und Leasingmodelle, wie es bei den Wiesbadenern heißt. Den Betrieb müssen die Kunden selbst organisieren.

          Frankfurt rüstet auf

          Frankfurt bringt seine Straßen seit 2012 in Sachen stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf den neuesten Stand. Seinerzeit wurde ein Investitionsprogramm bis 2015 mit einem Volumen von fast drei Millionen Euro beschlossen, das 20 neue Geschwindigkeits- und Rotlichtmessstandorte vorsieht sowie die Ertüchtigung von sechs Standorten mit digitaler Technik. Die Mainmetropole geht dabei nicht den Weg über einen Dienstleister. Außerdem halte man sich akribisch an die Vorgaben der Polizeiakademie Hessen, was die Standortauswahl betrifft, sagt Rainer Michaelis, Leiter der Abteilung Straßenverkehrssicherheit beim Straßenverkehrsamt der Stadt. Für ihn steht außer Frage, dass es bei dem Programm um mehr Sicherheit auf den Straße geht, nicht darum, eine weitere städtische Einnahmequelle zu erschließen.

          Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden hat inzwischen etliche Säulen mit der Technik von Vitronic aufgestellt. Deren Standorte und Leistungsfähigkeit sind allerdings inzwischen auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Wohl auch deshalb stellen die Wiesbadener Überwacher öfter unweit der festen zusätzlich mobile Blitzer auf, gerne kurz vor den Übergängen zu Schnellstraßen und Autobahnzubringern. Erläuterungen zur Praxis bei Tempokontrollen waren von der Stadt trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu erhalten.

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