https://www.faz.net/-gzg-7maiv

Geschäftsmodell Tempokontrolle : Blitzschnell Geld verdienen - oder auch nicht

Wachsam und standfest: Blitzersäulen an der Mainzer Straße in Wiesbaden Bild: Marcus Kaufhold

Tempokontrollen sind auch ein Geschäft. Nicht unbedingt für Städte und Gemeinden, aber für Hersteller und Dienstleister. Doch nicht jedes Geschäftsmodell funktioniert auch auf Dauer.

          5 Min.

          Im ersten Moment klingt es nach einem Win-win-Geschäft: Ein Unternehmen bietet klammen Kommunen an, mit modernstem Equipment den Verkehr zu überwachen. Dafür bekommt es als Gegenleistung eine Fallpauschale je geblitzten Autofahrer. Ertrag und Gewinn erwirtschaftet das Unternehmen durch die Menge der erwischten Fahrsünder. Dumm nur, wenn die Raser viel schneller lernen, als sich Blitzersäulen, Starenkästen und dergleichen amortisieren, oder wenn die Geräte an Straßen stehen, auf denen dann doch zu wenige Autos fahren. Ohne genug schnelle Fahrer, die Verwarnungsgelder berappen, wird es nichts mit der Win-win-Situation für Dienstleister und Kommunen. Das Geschäftsmodell funktioniert dann schlicht nicht mehr.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Etwa an diesem Punkt befindet sich das Projekt kommunale Verkehrsüberwachung gerade in Schlangenbad und Niddatal, wobei die beiden Kommunen nur beispielhaft für viele andere stehen dürften. Die beiden Gemeinden haben ursprünglich mit der German Radar GmbH aus Crinitz die Überwachung des innerörtlichen Verkehrs vereinbart, auf der Basis von Fallpauschalen. Doch hier wie dort funktioniert das Modell nicht wie geplant. 

          So hat German Radar Schlangenbad inzwischen wissen lassen, dass man mit der ursprünglichen Fallpauschale von 4,28 Euro nicht rentierlich arbeiten könne, weil die erste Kalkulation von zu vielen Treffern ausgegangen sei, wie Bürgermeister Michael Schlepper (FDP) berichtet. Nun werde man die beiden geplanten stationären Anlagen eben neu ausschreiben, sagt er.

          Im Sinne der Verkehrssicherheit

          Von denen hat die Polizeiakademie Hessen, die in solchen Fällen zwingend zu hören ist, allerdings nur eine als gerechtfertigt im Sinne der Verkehrssicherheit beurteilt, die andere ausdrücklich nicht. Die Schlangenbader wollen trotzdem beide Blitzersäulen aufstellen. Das dürfen sie auch, denn das Dafürhalten der Polizei ist für sie nicht bindend.

          Die Vermutung drängt sich auf, dass da doch auch die Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen eine Rolle spielt. Zumal sich die schon bestehende Anlage an der Schwalbacher Straße, über die sich täglich Tausende von Autos ortsauswärts in Richtung Bäderstraße, Wispertal und Bad Schwalbach bewegen, als dauerhaft rentabel erwiesen hat. Die Anlage ist von Jen-Optik Robot geleast. Und „sie rechnet sich nicht nur, da bleibt unter dem Strich auch etwas hängen“, sagt Schlepper. Ob Absicht oder Nebeneffekt: Mehr Einnahmen durch weitere Blitzer könnte Schlangenbad jedenfalls gut gebrauchen. Es gehört zu den Gemeinden, die sich unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen begeben haben, um wenigstens einen Teil ihrer Schulden loszuwerden.

          15.000 bis 30.000 Verwarnungen im Jahr

          In diesem Zusammenhang hatte man dort auch hochgerechnet, wie zwei weitere stationäre Blitzer die Finanzen aufbessern könnten. Als Basis dafür dienten den Schlangenbadern Erkenntnisse aus mobilen Messungen. Demnach sei für beide Anlagen mit 15.000 bis 30.000 Verwarnungen im Jahr zu rechnen. Da üblicherweise nur 70 Prozent der Verwarnten auch tatsächlich zahlen, kam man auf mindestens 157.500 Euro und maximal 315.000 Euro Verwarngelder im Jahr. Davon seien dann, so kalkulierte man seinerzeit weiter, im Fallpauschalenmodell zwischen 64.500 und 129.000 Euro an den Dienstleister zu entrichten. Es wäre also nach dieser Rechnung ein erklecklicher Betrag zur weiteren Haushaltssanierung übrig geblieben.

          In Niddatal nahm German Radar erst vier Anlagen in Betrieb, bis das Unternehmen darauf kam, dass die Höhe der Fallpauschale, mit der man sich den Auftrag hatte sichern können, nicht reichen würde. Denn die Erfolge zu Beginn setzten sich später nicht fort. Die Ausstiegsklausel im Vertrag hat die Firma bislang noch nicht gezogen, man sucht noch nach einer Möglichkeit, die für das Unternehmen und die Kommune tragbar ist, wie Bürgermeister Bernhard Hertel (parteilos) sagt. Derzeit diskutiere man auch Varianten mit mobilen Blitzern. In der Branche gelten die als die günstigere Wahl, wenn es nicht nur um die Verkehrssicherheit geht, sondern auch um die Rendite eines über Fallpauschalen beteiligten Unternehmens. Denn mit mobilen Blitzern kann man durch wechselnde Standorte die Lernfähigkeit der Autofahrer ausbremsen. Michael Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niddataler Stadtparlament, spricht inzwischen von „Abzocke“ und davon, dass das alles die Kommune am Ende viel Geld kosten könne.

          Weitere Themen

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Topmeldungen

          Kandidatenduell 1994: Wahlplakate mit Kanzler Kohl und SPD-Herausforderer Rudolf Scharping

          Bundestagswahlen seit 1949 : 1994: Als Rudolf Scharping baden ging

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Die SPD lässt erstmals ihre Mitglieder den Kanzlerkandidaten bestimmen. Rudolf Scharping macht das Rennen – und bremst sich in der Bundestagswahl 1994 selbst aus. Teil 13 unserer Wahlserie.
          Das Einspeise-Umspannwerk Dresden Süd war Auslöser für den Stromausfall in der Stadt und Umgebung.

          Energiewende : Stromausfälle werden zur Gefahr

          Wenig Erdgasreserven, instabile Netze, schwankender Windstrom: Drohen im Winter Blackouts? Der Anstieg der Gaspreise verschärft die Lage.
          Die im Bundestag vertretenden Parteien streiten bis zum 26.09. um die Stimmen der Wähler.

          Wahlk(r)ampf : Die Menschen wollen in Ruhe gelassen werden

          Die Kampagne zur Bundestagswahl geht in ihre letzte Woche. In einer gespaltenen Gesellschaft sind Momente der Einigkeit selten. Die Kandidaten überzeugen nicht. Aber die Programme will auch keiner kennenlernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.