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Hessisches Schulgesetz : „Novelle von geringer Tragweite“

Vermisst mehr Wahlmöglichkeiten bei den Leistungskursen: dr hessische Landesschulsprecher André Ponzi Bild: dpa

Schwarz-Grün legt ein renoviertes Schulgesetz vor und erntet nicht zuletzt Kritik. Die CDU verteidigt das Sponsoring von Schulen durch die Wirtschaft.

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          Vertreter von Lehrern, Schülern und Eltern haben die Novelle des hessischen Schulgesetzes als vertane Chance bezeichnet. Birgit Koch, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte, das am Dienstagabend von der schwarz-grünen Koalition und der FDP beschlossene Gesetz enthalte „in erster Linie kleinteilige Änderungen von geringer Tragweite“. Damit komme Hessen der Bildungsgerechtigkeit nicht näher. Besonders enttäuschend sei, dass CDU und Grüne nicht an dem strikten Werbeverbot in Schulen festgehalten haben, das der ursprüngliche Entwurf der Novelle vorgesehen hatte. Die Koalition sei damit vor der „Unternehmerlobby eingeknickt“.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Landesschulsprecher André Ponzi kritisierte, die Regierungsparteien hätten es verpasst, mehr Wahlmöglichkeiten bei den Leistungskursen zu schaffen. Das bemängelt auch der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Reiner Pilz. Als Leistungsfach müsse weiterhin mindestens eine Fremdsprache, eine Naturwissenschaft oder Mathematik gewählt werden. Das benachteiligt besonders das Fach Deutsch, so dass von Schülern und Eltern favorisierte Leistungsfachkombinationen nicht möglich seien.

          Ilse Marie Krauth vom Grundschulverband stört sich an den nun gesetzlich verankerten „inklusiven Schulbündnissen“. Diese sehen vor, dass in der Frage des Schulbesuchs eines behinderten Kindes die lokal Verantwortlichen – Schulträger, Schulen, Eltern und regionale Förderzentren – zusammenarbeiten. Nach Darstellung des Kultusministeriums geht es darum, „gemeinsam den bestmöglichen Förderweg für jedes Kind zu suchen und die Ressourcen dem Bedarf nach zu steuern“. Krauth erkennt jedoch keinen Beitrag zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders problematisch sei, dass behinderte Kinder kein Recht hätten, auf die nächstgelegene Grundschule zu gehen. „Wir sehen die Gefahr, dass sich nur noch einzelne Schwerpunktschulen um die Realisierung des Menschenrechts auf Inklusion kümmern sollen.“

          Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sowie Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verteidigten das neue Schulgesetz. Die Änderungen dienten drei Zielen, sagte Lorz: der Sicherung und Entwicklung der Qualität von Schule und Unterricht, der individuellen Förderung und der Stärkung von Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Praktisch bedeute das unter anderem, dass die Entwicklung zu Ganztagsschulen und Inklusion fortgesetzt und die Berufsorientierung gestärkt werde.

          Der bildungspolitische Fraktionssprecher der CDU, Armin Schwarz, rechtfertigte die von SPD und Linken kritisierte grundsätzliche Erlaubnis von Sponsoring. Werbung für Produkte oder Dienstleistungen blieben in den Schulen untersagt, Geld- und Sachspenden seien hingegen erlaubt, wenn das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sei. Das entspreche der bisherigen, zwar noch nicht gesetzlich verankerten, aber doch bewährten Handhabung. Insbesondere berufliche, aber auch allgemeine Schulen könnten so weiterhin vom Sponsoring profitieren, etwa in der Berufsorientierung und bei der Förderung der sogenannten Mint-Fächer.

          Die FDP hält sich zugute, die Regierungsfraktionen von einem zuvor geplanten Sponsoring-Verbot abgebracht zu haben. Wirtschaftskompetenz und Gründergeist der Schüler profitierten, wenn sich private Initiativen und Sponsoren etwa mit Unterrichtsmaterialien einbrächten. Die Frankfurter Grünen lobten, dass das neue Schulgesetz es wieder erlaube, eigenständige gymnasiale Oberstufen zu gründen. Somit könne die Neue Gymnasiale Oberstufe am Riedberg, die derzeit noch als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule geführt wird, wie von der Stadt gewünscht eine eigene Schule werden.

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