https://www.faz.net/-gzg-9fzsc

Gericht bestätigt Urteil : Rechtsgesinnter Beamter auf Probe entlassen

  • Aktualisiert am

Urteil bestätigt: Ein rechtsgesinnter Bamter auf Probe darf entlassen werden. Bild: dpa

Wer als Beamter seine rechte Gesinnung öffentlich kundtut, kann mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das hat nun das hessische Verwaltungsgericht entschieden.

          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag in Kassel mit. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen: 1 B 1594/18).

          Der Beamte hatte 2015 und 2016 an rechten Demonstrationen in Büdingen und Wetzlar teilgenommen sowie am Geburtstag Adolf Hitlers in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte“ gratuliert. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte ihn deswegen 2017 entlassen. Der Mann war dagegen vorgegangen und hatte zuletzt Beschwerde vor dem VGH eingelegt.

          Ausschlaggebend waren für den Verwaltungsgerichtshof aber weder die bloße Teilnahme an den Demos gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“. Besondere Bedeutung habe allerdings, dass der Probebeamte vom Dienstherrn wiederholt auf seine Beamtenpflichten hingewiesen worden sei. Trotzdem habe er danach auf Facebook den Beitrag geschrieben, der als Verherrlichung von Adolf Hitler interpretiert werden könne.

          Weitere Themen

          EKG für unterwegs Video-Seite öffnen

          Infarkt oder nicht? : EKG für unterwegs

          Eine App fürs Handy und ein Kabel mit Elektroden - Cardiosecur hat ein mobiles EKG entwickelt. Gründer und Geschäftsführer Markus Riemenschneider erklärt im Video, wie das Ganze funktioniert.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.