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Früherer FDP-Chef : Gerhardt wegen angeblicher Privatfahrten in Kritik

Hat nach seinen Angaben den Unterhalt des Fahrzeuges „von der Versicherung bis zum Sprit“ aus der eigenen Tasche bezahlt: Wolfgang Gerhardt Bild: Röth, Frank

Wolfgang Gerhardt soll einem Medienbericht zufolge seinen Dienstwagen nicht immer korrekt genutzt haben. Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung weist den Vorwurf zurück.

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          Der langjährige FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat den Vorwurf zurückgewiesen, in eine „Dienstwagenaffäre“ verwickelt zu sein. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass das Bundesverwaltungsamt von der Friedrich-Naumann-Stiftung wegen „vorschriftswidriger Privatfahrten“ des Vorstandsvorsitzenden die Rückzahlung von 33.738 Euro verlange.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Gerhardt steht seit dem Jahr 2006 an der Spitze der FDP-nahen Organisation. Er vertrat Wiesbaden bis zum vergangenen Herbst im Bundestag und wohnt bis heute in der Landeshauptstadt. Das unter anderem für die Kontrolle der politischen Stiftungen in Deutschland zuständige Bundesverwaltungsamt bestätigte dieser Zeitung, der Stiftung einen „Widerufs- und Erstattungsbescheid“ geschickt zu haben, weil man die Nutzung des Dienstfahrzeugs durch den Vorstandsvorsitzenden beanstande.

          „Von der Versicherung bis zum Sprit“

          Gerhardt selbst äußerte, dass er den Unterhalt des Fahrzeuges „von der Versicherung bis zum Sprit“ vollständig aus der eigenen Tasche bezahle. Alle dienstlich bedingten Fahrten stelle er der Stiftung in Rechnung. Das Bundesverwaltungsamt habe eine Reihe von dienstlichen Fahrten als privat eingestuft und darum Rückzahlungen verlangt. Die Stiftung habe dem Bescheid widersprochen. Die monierten Fahrten seien sehr wohl dienstlich veranlasst gewesen. Dies habe man präzise dargelegt. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Gerhardt nutzt einen VW des Typs Touareg.

          Im September im Amt bestätigt

          Das Bundesverwaltungsamt untersucht nach seinen Angaben in einem zweiten Verfahren die Rolle des Fahrers. Er chauffiere ihn 11,5 Stunden pro Woche, sagte Gerhard. Der entsprechende Arbeitsvertrag der Stiftung sei „nur klein“. Er selbst sei mit dem Wagen oft auch allein unterwegs. Gerhardt bestätigte, dass er den Fahrer in der zurückliegenden Wahlperiode als Mitarbeiter in seinem Wahlkreis beschäftigt habe. Er habe einen Sinn fürs Praktische gehabt und sei darum bei Veranstaltungen für die technischen Aspekte zuständig gewesen. Er habe den Mann im Rahmen seines Mandates als Abgeordneter des Bundestags beschäftigt und bezahlt.

          Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine der sechs politischen Stiftungen in Deutschland. Sie haben sich der Bildung verschrieben, vergeben Stipendien und unterhalten zum Teil bedeutende Vertretungen im Ausland. Die als gemeinnützig anerkannten Organisationen werden allesamt mit Millionensummen aus unterschiedlichen Etats des Bundes gefördert und geraten wegen ihrer personellen und politischen Nähe zu den Parteien regelmäßig in die Kritik. Dazu wird in Kürze ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartet. Gerhardt hatte den Vorsitz der Friedrich-Naumann-Stiftung übernommen, nachdem sein Parteifreund Guido Westerwelle ihn von der Spitze der Bundestagsfraktion gedrängt hatte. Erst Ende September hatte das Kuratorium der Stiftung den Siebzigjährigen in seinem Amt bestätigt.

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