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Millionen-Mehrkosten für Kassel : Geldnot bei der Flüchtlingsversorgung

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Sieht ihre Gemeinde bei der Flüchtlingsversorgung finanziell überfordert: , Ulrike Pfeiffer-Pantring, Rathauschefin von Ortenberg Bild: Wohlfahrt, Rainer

Wer muss wieviel für die Flüchtlingsversorgung zahlen? Darüber streiten Ortenberg und Glauburg mit dem Wetteraukreis. Die Gemeinden fühlen sich überfordert - ein Gerichtsbeschluss lässt auf sich warten.

          In der Gießener Gerichtsverhandlung um die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften müssen sich die beiden klagenden Kommunen Glauburg und Ortenberg gedulden. Das Verwaltungsgericht will nach eigenen Angaben erst in den kommenden Tagen entscheiden, ob die beiden Kommunen mehr Geld vom Landkreis verlangen können.

          Weil sie die Aufnahme der zugewiesenen Flüchtlinge nach eigenen Angaben nicht bezahlen können, hatten die Gemeinden gegen den Wetteraukreis geklagt. Das Urteil werde in den kommenden zwei Wochen gefällt und den Kommunen mitgeteilt, sagte ein Gerichtssprecher.

          Kreise, Städte und Gemeinden sehen sich mit der Flüchtlingsaufnahme zunehmend überfordert. Auch die Stadt Bad Vilbel hat Klage gegen den Wetteraukreis eingereicht, weil sie dessen Pauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge für zu niedrig hält.

          Millionen-Mehrkosten für Kassel

          Auch die Nordhessen-Metropole sieht sich erheblichen finanziellen Anforderungen gegenüber: Für einen Millionenbetrag mietet die Stadt Kassel zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte an. Derzeit kommen in der Stadt pro Woche bis zu 15 neue Flüchtlinge an. 29 Wohnplätze seien derzeit noch frei, die Wohnungen seien aber im November voll, sagte Stadtkämmerer Jürgen Barthel in Kassel. 2013 gab es in Kassel nur 420 Flüchtlinge, derzeit sind in der Stadt fast 700 untergebracht. In diesem Jahr erwartet Kassel noch rund 130 neue, für das erste Halbjahr 2015 geht die Stadt von mehr als 300 neuen Flüchtlingen aus.

          Dafür werden nun das Schwesternwohnheim eines ehemaligen Krankenhauses und ein Kasernengebäude sowie zwei Mehrfamilienhäuser angemietet. Zudem wird eine Schule umgebaut und mit Duschen ausgestattet. Damit stehen insgesamt rund 500 weitere Plätze zur Verfügung. Die Stadt zahlt den Vermietern nach eigenen Angaben zwischen 10,00 Euro und 16,00 Euro pro Flüchtling und Tag.

          Eigentlich hatte Kassel für das Jahr 2015 mit Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 1,7 Millionen Euro geplant, durch die Maßnahmen kommen nun rund 1,3 Millionen Euro hinzu. Er erwarte vom Land finanzielle Unterstützung, betonte Barthel. „Das, was wir bis jetzt bekommen haben, reicht bei weitem nicht aus. Wir erwarten die volle Kostendeckung“, forderte er.

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