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F.A.Z.-Hauptwache : Gehört, gesehen, gelitten

Nicht einer Meinung: Nancy Faeser und Volker Bouffier im Hessischen Landtag Bild: dpa

Deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet haben in Wiesbaden gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert. Schwarz-Grün hat das Milliardenpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Die F.A.Z.-Hauptwache.

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          Guten Morgen!

          Tausende Motorradfahrer aus ganz Hessen haben am Samstag in Wiesbaden gegen eine vom Bundesrat geforderte Regulierung von Motorrad-Lärm demonstriert. 10.000 von ihnen waren gekommen, deutlich mehr als erwartet, um gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu demonstrieren. Einen Teilerfolg haben die Motorradfahrer dabei schon errungen: Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Biker gehört und sieht den Beschluss des Bundesrates kritisch. Er hat sich gegen weitere Verbote für Motorradfahrer ausgesprochen: „Wir haben ausreichende, geltende Regeln“, sagte Scheuer: „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.“ Es bleibt aber die Frage, warum derzeit so viele Deutsche Spaß an immer mehr Verboten haben.

          Unweit der Biker-Demonstration hat der Hessische Landtag am Samstag mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Milliardenpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Für die Bildung eines Sondervermögens kann die Regierung nun Kredite in einer Höhe von zwölf Milliarden Euro aufnehmen. Das war und ist ein Politikum. Denn die dafür nötige Aussetzung der Schuldenbremse erforderte ursprünglich die Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments, also die Zustimmung von Teilen der Opposition. Weil eine derart breite Einigung aber nicht zustande kam, hatten CDU und Grüne schon am vergangenen Donnerstag unter scharfem Protest der Minderheit die Regeln geändert. Seitdem reicht schon die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für Ausnahmen von der Schuldenbremse. Ewald Hetrodt hat sich die Debatten angesehen und kommentiert, was das mit dem Ministerpräsidenten und der nächsten Landtagswahl zu tun hat.

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          Der Ruf der Denkmalschützer des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Monaten stark gelitten. Das liegt nicht nur an der schleppenden Erfassung der Baudenkmäler – mehr als 500 Objekte stehen alleine in Frankfurt noch auf der Warteliste. Die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden scheint desaströs zu sein, wie unser Kollege Rainer Schulze beobachtet hat: Besonders der Fall des Hauses Lorey hat für Aufsehen gesorgt. Das Gebäude war als Beispiel für ein gut erhaltenes Geschäftshaus der Nachkriegszeit während des laufenden Verkaufsprozesses vom Landesdenkmalamt unter Schutz gestellt worden – zur Überraschung und zum wirtschaftlichen Schaden des bisherigen Eigentümers. Dabei war ihm noch fünf Monate zuvor vom städtischen Denkmalamt bestätigt worden, dass sein Haus kein Denkmal sei. Beobachter und Betroffene gewannen den Eindruck, dass die eine Behörde nicht weiß, was die andere macht.

          Und außerdem betrachtet die Linke die gegen ihre Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler, gerichteten Drohmails als „Angriff auf uns alle“ +++ ermöglichen die Stadtverordneten in Oberursel der Kelterei Steden den Umzug an den Stadtrand +++ bietet der Naturpark Taunus für diejenigen, die in diesem Jahr ihren Urlaub zu Hause verbringen, während der Sommerferien jeden Tag mindestens eine geführte Wanderung an.

          Viele Grüße aus der Redaktion, kommen Sie gut in die neue Woche,

          Ihr Carsten Knop

          Wetter

          Der Tag beginnt recht freundlich, später sind vereinzelt Schauer möglich. Tagsüber bis 22 Grad, nachts ist es klar bei 10 Grad.

          Verkehr

          Der Austausch von Rolltreppen sorgt dafür, dass die U-Bahnen der Linie U4 von Montag bis Samstag, dem 18. Juli, um etwa 3 Uhr, an der Station „Höhenstraße“ in Fahrtrichtung Bockenheimer Warte nicht anhalten. Die Linie wird nicht unterbrochen, Fahrgäste können hier aber weder ein- noch aussteigen.

          Geburtstag haben heute

          Paul Weimann, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Frankfurt (64); Angela Wisken, Aufsichtsratsmitglied sowie von 2013 bis Dezember 2019 Sprecherin der Geschäftsführung der dfv Mediengruppe, Frankfurt (64); Joachim Rosengarten, Frankfurter Rechtsanwalt, Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH (58); Gaby Hagmans, Direktorin des Frankfurter Caritasverbands (53); Paul Georg Wandrey, Vorsitzender der Darmstädter CDU (30).

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